Trump-Untersuchungen der Demokraten „kriminell“

Die Demokraten wollen nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen die Regierung von Präsident Donald Trump stärker kontrollieren. Das Weiße Haus reagiert mit scharfer Kritik und warnt: Die Untersuchungen könnten auf „offenkundige Kriminalität“ hinauslaufen.

Der Rechtsberater im Weißen Haus, William O. Scharf, schrieb dem demokratischen Abgeordneten Robert Garcia einen Brief, in dem er ihn warnte. Er und andere Mitglieder des neuen Kongresses würden offensichtlich beabsichtigten, die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen zu überschreiten, hieß es in dem Schreiben.

„Willkürliche Drohungen“
Man beobachte missbräuchliche und willkürliche Drohungen, die von demokratischen Abgeordneten zunehmend ausgesprochen würden, so Scharf. Diese zielten darauf ab, Mitglieder der Regierung einzuschüchtern und sie an der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zu hindern. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor. 

„Lassen uns nicht einschüchtern“
„Was verbirgt Donald Trump?“, sagte Garcia in einem Video auf Instagram. „Als Kongress verfügen wir über die verfassungsmäßige Befugnis, Kontrollfunktionen auszuüben.“ Ziel der Untersuchungen sei, sicherzustellen, dass man eine Regierung habe, die tatsächlich im Interesse des Volkes handelt. Garcia schrieb in seinem Statement, dass man sich vom Präsidenten nicht einschüchtern lassen werde.

Demokraten wollen Unklarheiten durchleuchten
Nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen – den Midterms – in der vergangenen Woche hatten diese bekanntgemacht, dass sie die Regierungsarbeit stärker unter die Lupe nehmen wollen.

Man wolle etwa die Hintergründe der hohen Geldsumme untersuchen, die Trumps Sohn Don Jr. von einem russischen Oligarchen zur Hochzeit bekommen hat. Ebenso soll laut Garcia Elon Musks Rolle bei der Entlassung von Bundesbediensteten durch die ​Behörde für Regierungseffizienz durchleuchtet werden.

Muss Trump zittern?
Die Demokraten haben ab Jänner in der neuen Legislaturperiode sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat Mehrheiten. Nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Pete Hegseth könnten nun bald neue Ermittlungen gegen den US-Kriegsminister eingeleitet werden.

Garcia hatte bei den Midterms an die Adresse der Republikaner auf der Plattform X geschrieben: „Nehmt euch Anwälte“. Bisher hatten die Republikaner in beiden Parlamentskammern eine hauchdünne Mehrheit. Trump muss sich in seiner verbleibenden Regierungszeit bis Jänner 2029 auf mehr Gegenwind aus dem Parlament einstellen.