Umstrittene Polizeireform: „Warten Testphase ab“

Als einer von fünf Bezirken in Österreich wird im steirischen Leibnitz das neue Dienstzeitmodell der Polizei getestet. Die Skepsis in den eigenen Reihen ist groß. Und auch ÖVP-Landeschefin Manuela Khom zeigt sich bei einem Besuch vor Ort reserviert. 

In Wien verteidigt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Reform vehement: Das neue Dienstzeitmodell bringe den Polizisten des Landes mehr Planungssicherheit, weniger 24-Stunden-Dienste und, wer weiterhin Überstunden machen möchte, auch keine finanziellen Einbußen. Die Gewerkschaften laufen hingegen seit Monaten Sturm. Politisch hat sich etwa der Leibnitzer Bürgermeister Daniel Kos (FPÖ) bereits sehr kritisch gezeigt: Er befürchtet weniger Streifen und damit weniger Sicherheit im Bezirk – das wird von Landespolizeidirektor Gerald Ortner aber bestritten.

Am Freitag besuchte die steirische ÖVP-Chefin, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom, das Bezirkspolizeikommando. „Mir ist es wichtig, die Einschätzung zum neuen Dienstzeitmodell von unseren Polizistinnen und Polizisten aus erster Hand zu hören.“ Eine Bewertung wollte sie noch nicht vornehmen: „Wir warten den Abschluss der Testphase ab und werden uns die Ergebnisse genau ansehen. Klar ist, dass die Rückmeldungen ernst genommen werden müssen. Denn gute Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer gehen Hand in Hand.“ Volle Überzeugung für die Reform klingt anders. 

„Klares Signal“, wenn Polizisten Stopp sagen
Reserviert zeigt sich auch der steirische ÖAAB-Obmann Günther Ruprecht: „Wenn Polizisten bei einem neuen Modell Bedenken äußern und bei einzelnen Punkten auch Stopp sagen, ist das für uns ein klares Signal. Wir schauen genau darauf, dass die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt werden.“ Am Gespräch nahmen unter anderem auch Richard Rossmann, der Vorsitzende der steirischen Polizeigewerkschaft, Bezirkspolizeikommandant Christian Zöhrer und Nationalratsabgeordneter Joachim Schnabel teil.