Immer deutlicher schlägt sich US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg auf die Seite Russlands. Jetzt gehen die USA offenbar noch einen Schritt weiter und fordern, dass Europas Staats- und Regierungschef mildere Töne gegenüber Russland anschlagen.
US-Vertreter sollen mehrere europäische NATO-Länder gebeten haben, künftig einen anderen Ton anzuschlagen, wenn sie über Russland reden. Konkret geht es um den Stil, in dem die Länder über Bedrohungen reden, die von Russland ausgehen, wie vier Insider der Nachrichtenagentur Reuters erzählten. Das Argument der USA: Einige Äußerungen der europäischen Staats- und Regierungschefs hätten die Sicherheit Europas geschwächt.
USA fordern Zurückhaltung von baltischen Staaten
Konkret wandten sich die USA an Lettland, Estland und Litauen und baten sie, öffentlich zurückhaltender über Russland zu reden. Europäische Staats- und Regierungschefs hätten Andeutungen gemacht, dass Russland in die Enge getrieben sei, berichtet ein Insider. Sie hätten gesagt, dass die Russen zu immer verzweifelteren Maßnahmen greifen, weil die Invasion in der Ukraine fast zum Stillstand gekommen sei.
Die kritischen Äußerungen über Kreml-Chef Wladimir Putin riefen die USA auf den Plan, die sich jetzt mehr Zurückhaltung von den Europäern wünschen. Aus dem US-Verteidigungsministerium hieß es dazu, dass es sich um „private Gespräche unter Verbündeten“ gehandelt habe. „Daher werden wir uns zu diesen Vorwürfen nicht äußern.“
Der Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, sagte kürzlich zu einem baltischen Beamten, dass man die Russen nicht „provozieren“ solle, wie einer der Insider erzählte. Einige Europäer deuteten an, dass Russland „wie eine Ratte in die Enge getrieben“ sei. Das sei ein Beispiel für wenig hilfreiche Äußerungen, soll Colby gesagt haben.
„Putin ist ein Diktator“
Es ist nicht ganz klar, worauf Colby mit dieser Aussage anspielte. Allerdings nannte Estlands Premierminister Michal Ende September Putin eine „Ratte in der Ecke“. Michal deutete an, dass Putin Sabotageversuche in Europa starte, weil die Russen im Ukraine-Krieg nicht mehr vorwärtskommen. Am Freitag erklärte Michal jedenfalls, dass er kein Blatt vor den Mund nehmen werde. „Putin ist ein Diktator, der Frauen und Kinder tötet“, sagt er, wie mehrere Medien berichten.
Ein europäischer Insider wunderte sich, dass die USA ausgerechnet die baltischen Staaten um mildere Töne gegenüber Russlands bitten. Denn die Geheimdienste von Estland, Lettland und Litauen spielten in den vergangenen Monaten die Wahrscheinlichkeit herunter, dass Putin die Verteidigungsbestimmungen der NATO auf die Probe stellen könnte.
Brisanter Zeitpunkt
Die Bitte der USA kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: In den USA sind bald die wichtigen Zwischenwahlen, Trump steht deswegen enorm unter Druck. Seine Umfragewerte sind im Keller und als großer Wutfaktor in der Bevölkerung gelten die hohen Spritpreise in den USA. Trump versucht, Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich dafür verantwortlich zu machen und hat sich in letzter Zeit immer mehr gegen ihn gewandt. Dafür hat Trump vermehrt mit den Russen angebandelt.
