Donald Trump hat kurz vor den US-Zwischenwahlen mit miserablen Umfragewerten zu kämpfen. Der US-Präsident sieht in der Ukraine offenbar einen Hebel, die Stimmung innenpolitisch herumzureißen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Kiew zur Kapitulation gezwungen werden soll.
Fakt ist: Es sieht nicht gut aus für US-Präsident Trump. Der Republikaner ist mittlerweile so verzweifelt, dass er jedem erwachsenen Amerikaner 5000 Dollar verspricht, wenn sie seiner Partei zum Sieg verhelfen. Doch seine Politik ist unpopulär wie nie und die Republikaner fürchten eine „Blaue Welle“ bei den sogenannten Midterm-Wahlen. Es droht der Mehrheitsverlust von beiden politischen Kammern im Kongress – dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Das Machtzentrum Washingtons steht auf dem Spiel.
Trumps Zustimmungswerte befinden sich auf einem Rekordtief: Laut einer am 19. Oktober veröffentlichten Umfrage von Reuters/Ipsos sind nur 31 Prozent der Amerikaner mit Trumps Amtsführung zufrieden. Dies ist der niedrigste Wert in seinen beiden Amtszeiten. Seine Wirtschaftspolitik befürworteten in der landesweiten Erhebung lediglich 23 Prozent der Befragten.
Selenskyj als Trumps Sündenbock
Als großer Wutfaktor gelten die hohen Zapfsäulenpreise in den USA. Wegen der Kriege in der Ukraine und im Iran, die die weltweite Kraftstoffversorgung beeinträchtigen, hatte der Dieselpreis in den USA am 22. September ein Rekordhoch von 6,523 Dollar pro Gallone (1,54 Euro pro Liter) erreicht. Trump versucht nun mit aller Macht, den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich dafür verantwortlich zu machen.
Seit Trump in Washington wieder an der Macht ist, haben die USA die finanziellen Ukrainehilfen drastisch eingedampft:
Die USA erhöhten kurz vor den Zwischenwahlen sukzessive den Druck auf Kiew, pochen auf Zugeständnisse im Sinne Russlands. Trump braucht einen Erfolg, bevor die Amerikaner zu den Urnen schreiten.
„Die USA machen den Eindruck, als wollten sie unbedingt aus diesem Konflikt heraus, koste es, was es wolle. Das schafft für die Russen die Möglichkeit, ihre Forderungen noch weiter zu erhöhen. Denn sie wissen, dass Trump möglichst noch vor den Midterms ein Ergebnis auf den Tisch legen möchte“, erklärte Oberst Markus Reisner dem Sender ntv.
Im Hintergrund würden die USA über die Ukraine hinweg Optionen für die Russen auf den Tisch legen: „Wie eine Verringerung der Sanktionen und den Zugang zu den Weltmärkten, also wirtschaftliche Verbesserungen, die Russland dringend braucht.“ Dass Trumps Chefunterhändler, Steve Witkoff, Wladimir Putin einen „Humanisten“ nannte, rundet das Bild ab.
Trump verliere aus Reisners Sicht zunehmend die Geduld und komme zur Überzeugung, dass ein Krieg gegen Russland in dieser Form nicht zu gewinnen sei. „Wenn der Konflikt eingefroren wird, wird Trump verkünden, dass er ihn befriedet hat, und sich der nächsten Herausforderung zuwenden. Ob das den Konflikt auf lange Sicht befriedet, sei aber dahingestellt.“
Selenskyj hofft auf Präsidentengipfel
Und Kiew? Die Ukraine setzt auf Gespräche. Alles sei besser, als nicht miteinander zu reden. Nach über viereinhalb Jahren Krieg setzt der ukrainische Präsident Selenskyj seine Hoffnungen offenbar in das im November bevorstehende Treffen der Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA. „Hauptsache, wir bewegen uns vorwärts in der Diplomatie auf allen Kanälen, gebe Gott, dass dies der Ukraine gelingt“, sagte Selenskyj kürzlich in einem Interview des ukrainischen Fernsehens.
Ziel sei, ein Treffen zwischen Trump, Putin und ihm selbst. „Für uns wäre das wichtigste Ergebnis die Möglichkeit eines Dreiergipfeltreffens“, sagte Selenskyj. Denn seiner Ansicht nach könnten nur direkte Gespräche der drei Präsidenten die wichtigsten Probleme lösen, die bisher einen Weg zum Frieden blockieren. Putin hat bisher jedes Treffen mit Selenskyj kategorisch verweigert. Ob Trump Zeit findet, bleibt ebenfalls abzuwarten …
