USA planen trotz Kriegs Abschiebungen in den Iran

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereitet trotz des laufenden Kriegs Abschiebungen in den Iran vor. Die Betroffenen sollen zunächst in ein nicht genanntes Drittland gebracht werden, von dort soll Teheran dann ihre Weiterreise organisieren. Ein konkreter Termin stehe bisher nicht fest, sagte ein Anwalt des Weißen Hauses.

Der Anwalt sprach auch von Gesprächen mit ausländischen Regierungen, möglicherweise mit „der feindlichen Macht“. Damit könnte gemeint sein, dass es Abstimmungen mit der iranischen Führung gibt. Da die Bekanntgabe konkreter Flugtermine die Sicherheit der Flüge und der Betroffenen gefährden könne, mache er dazu keine Angaben, sagte der Anwalt weiter. Auch mögliche außenpolitische Folgen wurden als Grund für die Geheimhaltung genannt.

Bundesrichterin Ana Reyes warnte vor der Gefahr, dass den Menschen bei einer Rückkehr in den Iran der Tod drohen könnte. Die Vereinigten Staaten würden das Land möglicherweise weiter bombardieren. Sie ordnete an, dass das Gericht innerhalb von 24 Stunden über endgültige Abschiebepläne informiert werden müsse. Zudem müsse die Regierung mindestens fünf Werktage vor einer Abschiebung Bescheid geben. Aus einem Gerichtsdokument geht hervor, dass die Einwanderungsbehörde ICE bereits am 22. Oktober einen entsprechenden Plan fertiggestellt hatte. Wie viele Menschen betroffen waren und ob der Plan die besprochene Route über ein Drittland vorsah, geht daraus nicht hervor.

Zusammenarbeit vor einem Jahr
Die Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Iran bei Abschiebungen war bereits zuvor bekannt geworden. Im vergangenen Jahr hatten US-Behörden Rückführungen von iranischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit Vertretern Teherans abgestimmt. Das zeigten veröffentlichte interne E-Mails von ICE aus dem August und September 2025. Darin ist etwa von regelmäßigen Treffen der beiden Seiten und der Abstimmung von Abschiebungslisten die Rede.