Nach der „Abhör-Affäre“ verliert Nationalratsabgeordneter Veit Dengler auch in seinem Heimatbundesland Steiermark den Rückhalt der NEOS. Landesparteichef Niko Swatek übt scharfe Kritik am Verhalten des Partei-Mitgründers und fordert ihn auf, sein Mandat im Parlament zurückzulegen.
Große Turbulenzen bei den NEOS: Am Freitag wurde der Nationalratsabgeordnete Veit Dengler aus dem Parlamentsklub und der Partei ausgeschlossen. Er soll interne Sitzungen heimlich aufgezeichnet haben. Medienmanager Dengler selbst, der immer wieder aus der Parteilinie ausgeschert hat, kritisiert seine bisherige Partei, die er einst mitgegründet hat, scharf und spricht von autoritären Tendenzen. Das Mandat im Nationalrat will er als freier Abgeordneter weiter ausüben.
In der steirischen Landespartei, wo er keine offizielle Funktion ausübte, hat er den Rückhalt ebenfalls verloren: „Wir können den einstimmigen Beschluss des NEOS-Parlamentsklubs und die Entscheidung des Parteivorstandes voll und ganz nachvollziehen. Ein Parteigründer einer liberalen Partei, der seine eigenen Kolleginnen und Kollegen in einer vertraulichen Sitzung heimlich abhört und aufzeichnet und auch bereits in der Vergangenheit gegen unsere gemeinsamen Regeln verstoßen hat, geht sich einfach nicht aus. Liberal zu sein, bedeutet nicht, sich an keine Regeln halten zu müssen. Keine Organisation, kein Verein, keine Firma würde so ein Verhalten tolerieren“, heißt es von Landesparteichef Niko Swatek.
Steirischer Spitzenkandidat bei Nationalratswahl
Er fordert Dengler auf, sein Mandat zurückzulegen – „wenn es ihn tatsächlich nicht um seine Person, sondern um eine starke liberale Stimmung in Österreich und in der Steiermark geht“. Dengler war bei der Nationalratswahl 2024 Spitzenkandidat der steirischen NEOS: „Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten sind von Tür zu Tür gelaufen, haben an Ständen gestanden und Gespräche geführt, um Österreich zu verändern. Sie haben diesen Wahlerfolg möglich gemacht, nicht ein einzelner Abgeordneter. Sein Mandat verdankt Veit Dengler diesen Menschen. Auch ihnen ist er es schuldig, es jetzt zurückzulegen“, so Swatek in seiner deutlichen Stellungnahme.
