Venezuela kündigt Austritt aus Strafgerichtshof an

Venezuela hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Die Regierung in Caracas begründete den Schritt mit angeblicher Benachteiligung von Staaten des Globalen Südens durch das Gericht in Den Haag: „Venezuela ist der Ansicht, dass das Vorgehen des Gerichtshofs auf einer nachweislichen geografischen Voreingenommenheit beruht.“

Außenminister Félix Plasencia erklärte auf X (siehe Beitrag unten), das Land habe UNO Generalsekretär António Guterres auf Anweisung der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez „seine feste und unwiderrufliche Entscheidung mitgeteilt, (...) den endgültigen Austritt aus dem IStGH einzuleiten“.

„Verschärft Ungleichheiten“
Plasencia warf dem Gericht eine „Verfolgung des venezolanischen Volkes“ vor. Die Institution verschärfe Ungleichheiten, die die internationale Justiz eigentlich beseitigen sollte.

Seit Jahren Ermittlungen gegen Venezuela
Das Weltstrafgericht ermittelt seit Jahren wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela. Dabei geht es um die gewaltsame Unterdrückung von Protesten durch Sicherheitskräfte und Militär vor neun Jahren. Im Dezember vorigen Jahres schloss die Staatsanwaltschaft des IStGH ihr Büro in Caracas, da es keine ausreichende Kooperationsbereitschaft sah. Das venezolanische Parlament beschloss daraufhin, den Austritt des Landes auf den Weg zu bringen.

Der Austritt eines Staates beim Internationalen Strafgerichtshof tritt nach dem Rom-Statut ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der UNO-Generalsekretär die formelle Mitteilung erhalten hat. Das Rom-Statut begründet die Zuständigkeit des Gerichts für Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression.