Verhandlung um Dürrehilfen geht chaotisch weiter

Die hektischen Verhandlungen der Dreier-Koalition um Dürrehilfen für die Bauern und das Klimaschutzgesetz gehen am heutigen Freitag weiter, werden aber immer chaotischer. Es wird auf mehreren Ebenen gesprochen, manche Pressesprecher haben bereits den Überblick verloren. Heute geht es jedenfalls um 10 Uhr im Kanzleramt weiter.

Bei dieser Runde ist auch Regierungschef Christian Stocker persönlich dabei. Er soll Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig unterstützen, für die SPÖ ist Finanzminister Markus Marterbauer dabei, für die NEOS Budgetsprecherin Karin Doppelbauer.

Man setzt dort an, wo man Donnerstagabend aufgehört hat und da ist es richtig chaotisch geworden. Die ÖVP hat auf eine Runde auf höchster Eben mit den Parteichefs gedrängt, hat sich mit diesem Wunsch aber nicht durchgesetzt. SPÖ und NEOS mussten entsprechende „Falschmeldungen“, die schon kursiert sind, wieder einfangen. 

Schon am Nachmittag haben sie die Gespräche in zwei Gruppen aufgeteilt: Totschnig war mit den Klimasprechern verabredet. Plötzlich tauchte dort Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf. Inhaltlich ist man kein Stück weitergekommen. SPÖ und NEOS wollen am Ziel, Österreich 2040 klimaneutral zu machen, festhalten. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP will eine Verschiebung auf 2050.

Eine zweite Gruppe rund um Finanzminister Marterbauer verhandelte die Dürrehilfen, aber auch hier wurde kein Fortschritt erreicht. Die ÖVP ist von ihren Maximalforderungen nicht heruntergegangen. Die Volkspartei will heute unbedingt ein Ergebnis, SPÖ und NEOS sind nicht sehr zurückhaltend.