Bund, Länder, Sozialpartner und Versicherungen haben sich beim Gipfel zur Reformpartnerschaft bisher nicht einigen können. Noch aber laufen die Verhandlungen über Geld und Zuständigkeiten. Gegenüber Journalisten hieß es, man wolle erst aufstehen, wenn man sich einig ist. Die Gefahr trotzdem: Es droht eine Reform des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Eigentlich soll die Reformpartnerschaft zeigen, dass Österreich auch anders kann: Statt endloser Kompetenzstreitigkeiten wollen Bund, Länder, Gemeinden, Sozialpartner und Sozialversicherung gemeinsam die größten Probleme des Landes lösen. Seit einem Jahr wird deshalb in der Reformpartnerschaft an vier großen Baustellen gearbeitet – Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verfassungs- und Verwaltungsreform. Besonders dringend notwendig sind große Reformen im Gesundheitssystem.
Noch am Dienstag sollten sie nach einem letzten Verhandlungsmarathon von der Regierungsspitze präsentiert werden. Doch wie die „Krone“ bereits berichtete, waren sich die Beteiligten in zentralen Fragen – etwa bei Finanzierung und Zuständigkeiten – auch am späten Abend noch immer uneinig.
Nur „Reform des kleinsten gemeinsamen Nenners“?
Gut informierte Kreise befürchten, dass aufgrund der zu unterschiedlichen Interessen der Verhandler aus der groß angekündigten und dringend notwendigen Reform ein kleines Reförmchen wird und „der Weg des geringsten Widerstands“ gewählt wird. Eine Reform des kleinsten gemeinsamen Nenners also.
Besonders gespalten ist die ÖVP – denn einerseits liegt ein akkordiertes Papier der Sozialpartner, also auch der Wirtschaftskammer, vor; andererseits haben die Länder in ihrem Positionspapier ganz eigene Vorstellungen. Da steht Kanzler Christian Stocker zwischen den Stühlen. Er wünscht sich laut „Krone“-Infos vor allem Lösungen in Sachen Finanzierung und Gastpatienten.
Ob die Verhandler bis Mittwoch tatsächlich einen Reformweg zustande bringen, bleibt offen. Vorgenommen hat sich die ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition ja, bis Ende des Jahres die Ergebnisse der Reformpartnerschaft umzusetzen. Die Uhr tickt.
