„Verheerende Folgen“ – Richter bremst Trump

Kurz vor den wichtigen US-Zwischenwahlen muss Donald Trump einen Rückschlag einstecken. Seine Regierung wollte in Kalifornien verhindern, dass rund 20.000 mutmaßlich nicht wahlberechtigte Menschen an der Abstimmung teilnehmen. Doch ein Richter stellte sich dagegen – und fand deutliche Worte.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump ist mit ihrem Vorgehen gegen den demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien vor Gericht gescheitert. Das Justizministerium verdächtigte die Behörden, rund 20.000 Menschen wählen zu lassen, obwohl diese keine US-Staatsbürger seien. Ein zuständiger Richter lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab und warnte vor „verheerenden Folgen“ für die Integrität der Wahl.

Richter warnt vor bleibendem Schaden
Die US-Regierung wollte erreichen, dass Briefwahlstimmzettel mutmaßlich nicht wahlberechtigter Personen gesondert aufbewahrt werden. Sie sollten erst dann in die Auszählung einfließen dürfen, wenn die Identität der betreffenden Wähler geklärt ist. Kalifornien kam dieser Forderung nicht nach, woraufhin das Justizministerium Klage einreichte.

Der Richter kritisierte das Vorgehen der Regierung deutlich. Noch nie zuvor in der amerikanischen Geschichte habe eine US-Regierung auf diese Weise und so kurz vor einer Wahl versucht, Bundesstaaten ihrer Rechte zu berauben, hieß es in der Begründung. In den USA liegt die Organisation von Wahlen maßgeblich in der Verantwortung der Bundesstaaten.

Der Richter warnte zudem vor den Folgen für das Vertrauen in die Demokratie. Dieses könne irreparabel beschädigt werden. „Sobald eine Stimme ausgesondert wird, ist ein bleibender Schaden entstanden“, argumentierte er. Besonders problematisch sei es, wenn die Exekutive dabei mit unbewiesenen Vorwürfen agiere.

Streit um angeblich nicht wahlberechtigte Bürger
Bereits im Juli hatte sich das US-Heimatschutzministerium an die Verantwortlichen in Kalifornien gewandt. Es warnte, mehr als 190.000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert. Die kalifornischen Behörden verlangten daraufhin eine Grundlage für diese Behauptung, da sie dem Ministerium noch gar keine Wählerliste übermittelt hatten. Eine Antwort auf ihre Anfrage blieb laut Gerichtsunterlagen aus.

Trump sät immer wieder Zweifel an Wahlen
Der Rechtsstreit fällt in eine politisch heikle Phase. Am kommenden Dienstag werden bei den US-Zwischenwahlen unter anderem das Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt.

Trump und seine Regierung stellen wiederholt die Rechtmäßigkeit von US-Wahlen infrage. Der Präsident behauptet bis heute, die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen zu haben. Diese Behauptung wurde mehrfach widerlegt.

Auch mit dem Versuch, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen, war die Regierung zuvor vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Kritiker werfen Trump vor, mit solchen Vorhaben die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und damit die Demokraten benachteiligen zu wollen. Deren Wähler entscheiden sich traditionell häufiger für diese Form der Stimmabgabe.