ÖVP jetzt doch für Überprüfung von Mitarbeitern

Die ÖVP spricht sich jetzt doch für eine Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Parlament aus. Das sagte Klubchef Ernst Gödl am Dienstagabend in der ORF-Sendung „Report“. Er werde diese Möglichkeit bei der nächsten Präsidiale mit den Klubleuten „offensiv diskutieren“.

Durchgeführt werden soll die Überprüfung demnach vom Verfassungsschutz. Wie berichtet, war diese Frage bereits Anfang Juni diskutiert worden. Damals sprach sich aber keine Fraktion dafür aus. Angeregt hatte die Debatte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), der damit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes gefolgt war. Anlass war die Beziehung parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ zu der als rechtsextrem eingestuften Bewegung der Identitären. Sie sollen dort früher Aktivisten gewesen sein. Parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine Dauerzutrittskarte zum Gebäude.

Die ÖVP hatte damals Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) kritisiert, weil er zu wenig Bewusstsein für dieses Problem hätte. Nun kann sich die Partei doch Sicherheitsüberprüfungen vorstellen. Der aktuelle Anlass dafür ist der gewalttätige Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben (Steiermark). Einer der Tatverdächtigen war bis vor Kurzem Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat der Mandatar den „unumgänglichen und notwendigen Schritt gesetzt und das Arbeitsverhältnis per sofort noch am selben Tag aufgelöst“, hieß es in einer Stellungnahme der Freiheitlichen.

Innenministerium prüft Ausweisung
Das Innenministerium prüft nun die Ausweisung von zwei verdächtigen Funktionären der Identitären Bewegung. Beide sind deutsche Staatsbürger. Ihnen droht ein Aufenthaltsverbot.  Gegen beide Deutsche wurde ein Verfahren eingeleitet, an dem sowohl das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beteiligt sind. Bis zum Abschluss dürfte es noch einige Wochen dauern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim lobte die rasche Reaktion des Innenministeriums.

Wie berichtet, hatte sich der Übergriff in der Nacht auf den 20. Juni auf einen Taxifahrer am Rande eines Burschenschafter-Treffens ereignet. Der Lenker weigerte sich, drei Burschenschafter zu chauffieren, die Nazi-Parolen von sich gegeben haben sollen. Der Mann rief deshalb den Notruf und versuchte, die Flucht der Burschenschafter zu verhindern. Diese sollen ihn daraufhin gewürgt und getreten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wiederbetätigung und versuchter schwerer Körperverletzung.