Am heutigen Abend wird sich der Bundesparteivorstand der ÖVP mit Walter Ruck befassen. Als wahrscheinlich gilt, dass der Ausschluss des Chefs der Wiener Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbunds aus der Partei beschlossen wird. Das bedeutet aber nicht, dass Ruck seinen Hut nehmen muss.
Zunächst wird der Ethikrat am frühen Nachmittag zusammenkommen. Dieser Rat ist ein beratendes Gremium und kann einen Parteiausschluss empfehlen. Ab 20 Uhr wird dann der Parteivorstand online tagen, weil sich Bundeskanzler und Parteichef Christian Stocker derzeit in Vorarlberg aufhält.
Wie berichtet, hatte Stocker kurz nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Ruck Aufklärung und Konsequenzen gefordert. Es geht um Gesprächsprotokolle, die zum Beispiel zeigen, dass Ruck Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) empfohlen hat, die Struktur der Wien Energie zu ändern. Ein weiterer Inhalt sind umstrittene Postenvergaben, einschließlich Deals im Weinkeller. Zudem wird Ruck vorgeworfen, sich abfällig über Frauen, Vertreter der Industrie und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) geäußert zu haben.
Die Bundespartei kann Ruck nun zwar aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem Wirtschaftsbund. Auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien könnte er weiter im Amt bleiben. Walter Ruck hat sich bisher nicht selbst zu den Vorwürfen geäußert.
Wie geht es weiter?
Vertreterinnen und Vertreter seiner Partei, aber auch aus anderen fordern ihn zum Rücktritt auf. „Sowohl die Hinterzimmer-Politik des Herrn Ruck als auch sein Frauenbild sind ein verheerendes Signal. Gerade für die Unternehmen, die so etwas mit ihren Beiträgen finanzieren, ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagte etwa Selma Arapović, Klubobfrau der NEOS Wien. Bürgermeister Michael Ludwig versicherte, dass er Ruck anders kenne und wurde dafür unter anderem von den Grünen und der FPÖ kritisiert. „Charakterstärke zeigt sich nicht darin, einem langjährigen Freund um jeden Preis die Treue zu halten. Charakterstärke bedeutet, auch die eigenen Verfehlungen anzuerkennen und Konsequenzen einzufordern, um Schaden am Vertrauen in die Politik abzuwenden (...)“, sagte Peter Kraus, Vorsitzender der Grünen Wien, in Richtung Ludwig.
Nun dürfte ein Machtkampf innerhalb der Volkspartei bevorstehen. Ruck sitzt als Chef eines Bundes nämlich auch in den Gremien der Wiener ÖVP. Die Wiener ÖVP und der Wirtschaftsbund sind sich nicht einig darin, ob der Politiker dort weiter vertreten sein könnte.
