ÖVP warnt vor islamistischer Muslimbruderschaft

Laut Verfassungsschützern in Österreich und Deutschland befinden sich demokratiefeindliche islamistische Bewegungen im Vormarsch. ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger warnt in diesem Zusammenhang insbesondere vor der Muslimbruderschaft und deren Verbindungen nach Oberösterreich.

Der kürzlich veröffentlichte deutsche Verfassungsschutzbericht für 2025 lässt bei ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger die Alarmglocken schrillen. Er bestätigt aus seiner Sicht das, was zuvor auch schon im österreichischen Pendant herauszulesen war: Islamistische Tendenzen, die dazu geneigt sind, die Demokratie zu unterwandern, sind im Vormarsch. Besonders die sunnitische Muslimbruderschaft (MB) bereitet den Verfassungsschützern Sorgen. Ihr Ziel sei „die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna“, heißt es im deutschen Bericht.

„Demokratische Prinzipien unterminieren“
In Österreich habe die Bewegung 2025 weiterhin versucht, „Einfluss innerhalb der österreichischen muslimischen Gemeinschaft und in politischen Institutionen zu erlangen und durch ihre generationenübergreifende Strategie die demokratischen Prinzipien und Strukturen zu unterminieren und zu transformieren“. Dabei trete die MB hierzulande nicht unter ihrem Namen auf, sondern agiere laut Experten über ein Geflecht aus Vereinen und Organisationen – wie etwa die auch in Oberösterreich aktive türkisch-nationalistische Bewegung Millî Görüş.

Die Muslimbruderschaft müsse EU-weit als Terrororganisation eingestuft werden, fordert Hiegelsberger. „Das würde den nationalen Behörden zusätzliche rechtliche Möglichkeiten eröffnen – bei Verboten, Einreisesanktionen oder Finanzsanktionen.“