Warum Walter Ruck die ÖVP weiterhin beschäftigt

Nachdem die bekannt gewordenen Gesprächsprotokolle das ungustiöse System rund um Wiens Wirtschaftskammer-Boss Walter Ruck ins Licht der Öffentlichkeit gerückt hatten, hatte ihn die ÖVP am Freitagabend aus der Partei ausgeschlossen. Doch das Thema ist deswegen noch lange nicht vom Tisch. Zuspruch für den Rausschmiss gab es unterdessen insbesondere aus Niederösterreich. 

Nach dem Ausschluss Rucks rückte gleich am Samstag der Wiener ÖVP-Chef Markus Figl aus, um klarzustellen, dass Ruck, der zwar weiterhin Obmann des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer ist, selbstredend nicht mehr Teil von Landesparteivorstand bzw. -präsidium sei. „Jemand, der nicht Mitglied ist, ist auch nicht Teil irgendwelcher Gremien der Wiener Volkspartei“, so Figl im Ö1-„Morgenjournal“. Alles andere wäre „absurd“ bzw. ein „denklogischer Widerspruch“.

Wirtschaftsbund hält an Ruck fest
Doch ganz so eindeutig scheint die Sache nicht zu sein, denn selbst der Wirtschaftsbund war zuletzt anderer Ansicht. Hintergrund der Debatte: Die ÖVP ist nach Bünden organisiert. Die Bundespartei kann Ruck zwar aus der ÖVP ausschließen, allerdings nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Dieser wiederum hält bisher an Ruck fest.

Dem Landesparteivorstand bzw. -präsidium der Wiener ÖVP gehören laut Statut die Landesobleute der Teilorganisationen an. Allerdings hält das Statut an anderer Stelle auch fest: „Funktionäre sind Parteimitglieder, die eine Funktion in der ÖVP nach den Bestimmungen dieses Statutes ehrenamtlich ausüben.“ Wer nicht Parteimitglied ist, kann demnach also auch keine Funktion in der Wiener ÖVP haben.

Ruck kaum bei Sitzungen anwesend
In der Praxis habe sich die Frage zuletzt kaum gestellt, hielt Markus Figl, übrigens Großneffe von ÖVP-Mitbegründer Leopold Figl, im „Morgenjournal“ aber fest. Ruck sei im letzten Jahr bei einer einzigen Sitzung der Gremien gewesen. „Seine Bedeutung, was das betrifft, war gering.“ Die nächsten Gremiensitzungen der ÖVP finden jedenfalls im Herbst statt, hieß es am Samstag. Verwunderlich sei es, dass mittlerweile nur mehr der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Ruck die Stange halte, betonte man in der Volkspartei. 

Mikl-Leitner begrüßt Ausschluss
Apropos Machtverhältnisse: Begrüßt wird der Ausschluss Rucks von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Parteiobmann Christian Stocker habe damit „ein wichtiges und richtiges Signal gesetzt“, so die Vorsitzende der NÖ-Landespartei. Werde Vertrauen nachhaltig erschüttert, „braucht es klare Konsequenzen“. Vor allem, wenn keine eindeutige Bereitschaft gezeigt werde, „an einer Aufarbeitung oder Klärung konstruktiv mitzuwirken“.

Mikl-Leitner erinnerte daran, „wie wichtig Anstand, Respekt und Verlässlichkeit für das Zusammenleben sind“. Gerade von denen, „die Verantwortung für unser Land und unsere Gemeinschaft tragen, wird zu recht umso mehr erwartet, dass sie diesen Werten gerecht werden“. Und als Mutter zweier Töchter fügte die Landeshauptfrau hinzu: „Die Frauen und Mädchen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie schützen. Dass wir gleichberechtigt in unserem Land zusammenleben und alle die gleichen Chancen haben. Dafür haben wir zu sorgen. Nicht mehr und nicht weniger.“ 

FPÖ: „Offenbarungseid“
Die FPÖ sieht den Ausschluss Rucks unterdessen als „Offenbarungseid einer in Auflösung begriffenen Regierung“. Dieser Schritt sei „nicht mehr als das verzweifelte Manöver einer Partei, die im eigenen Sumpf aus Machtmissbrauch und Intrigen zu versinken“ drohe, so Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Den NEOS geht der Parteiausschluss Rucks übrigens nicht weit genug. Zwar sei er ein „unmissverständliches Signal“, meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, doch sei es „an der Zeit, dass auch alle weiteren Freundeskreise Walter Ruck ihre schützende Hand entziehen“. 

Ähnliches hört man dazu von den Grünen. Der Parteiausschluss sei ein „unumgänglicher Schritt gewesen“: „Es zeigt, dass das System Ruck am Ende ist. Postenschacher, Freunderlwirtschaft, Tricksereien beim Ergebnis der Wirtschaftskammer -Wahl und ein ewiggestriges Frauenbild haben im Jahr 2026 keinen Platz mehr”, so der Wiener Parteivorsitzender Peter Kaus: „Diese Klarheit braucht es jetzt auch vom Wiener Bürgermeister. Denn er ist Teil des Systems, das sich durch weinselige Absprachen ausgezeichnet hat.“