Nur 33 Sekunden hatten die Bewerber beim jüngsten Call Zeit – dann war der Fördertopf für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen leer und viele Sonnenstrom-Willige schauten durch die Finger. Das unbefriedigende Fördersystem löst harsche Kritik aus – bei Betroffenen und auch in der Landespolitik.
„Ein schlechter Witz – wann hört dieses Trauerspiel endlich auf?“, empört sich ein enttäuschter Antragsteller aus Asten in einer E-Mail an die „OÖ-Krone“. „Was denken sich nur unsere Politiker dabei?“, fragt der Mann und meint damit die Regelung rund um die Förderung von PV-Anlagen. Beim jüngsten Fördercall musste man wieder besonders schnell sein. Nach nur 33 Sekunden hieß es für die Förderwerber: Nichts geht mehr.
Bundesregierung plant Gesetzesreform
Die „Krone“ hat die Frage des Lesers sinngemäß an die zuständige Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zauner (ÖVP) weitergeleitet. Ihre Antwort: Der gesetzliche Rahmen lasse derzeit wenig Spielraum zu. Aber: „Wir reformieren jenes Gesetz, das uns diese Vorgaben macht. Diese Reform befindet sich gerade koalitionsintern in Abstimmung. Unser Ziel ist, dass das System ab 2027 besser und planbarer funktioniert“, sagt Zehetner. Entscheidend werde dabei auch sein, was gefördert wird: „Der Fokus muss stärker darauf liegen, dass Menschen den Strom, den sie zuhause selbst produzieren, auch selbst nutzen.“
Umsatzsteuerbefreiung gekippt
Warum die aktuelle Bundesregierung die von Gewessler eingeführte Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen bis 35 Kilowatt-Peak (kWp) wieder gekippt hat, begründet Zehetner so: „Gießkannenförderungen sind kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. PV-Anlagen sind heute so günstig wie nie und rechnen sich in vielen Fällen auch ohne staatliche Unterstützung.“
Kritik an Grünen, aber nicht an der eigenen Partei
Schon zur Zeit der schwarz-grünen Bundesregierung kritisierte Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP) wiederholt die damals zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen der Förderpraxis, die er als „Online-Lotterie“ und „Gewessler-Callsystem“ bezeichnete. Dass nun das von ÖVP-Parteifreund Wolfgang Hattmannsdorfer geführte Energieministerium für dieselbe Praxis verantwortlich ist, hat Achleitner bisher indes noch keinen öffentlichen Kommentar entlockt. „Wenn die Kritik seine Parteikollegen treffen würde, schweigt er. Das ist das beste Beispiel dafür, dass er offenbar mit den Energieagenden in der Landesregierung überfordert ist“, giftet Grünen-Chef Landesrat Stefan Kaineder, der ebendiese Agenden gerne wieder in grüner Hand sehen würde.
Gegenüber der „Krone“ verteidigt Achleitner seine Linie: Er habe sich immer wieder auf Bundesebene für ein planbares Fördersystem eingesetzt. „Denkbar wäre beispielsweise ein Fixbetrag pro installierte Kilowatt-Leistung, immer in Kombination mit einem Speicher.“
Privatpersonen und Unternehmer sind frustriert
Klar ist: Parteipolitische Scharmützel machen das System nicht besser. Privatpersonen und Betriebe erwarten sich praktikable Lösungen bei Fördercalls, wie auch ein Elektro-Unternehmer aus dem oö. Zentralraum in einem der „Krone“ vorliegenden Schreiben an die Energie AG fordert. „Bei uns sitzen an solchen Tagen acht Mitarbeiter nach Dienstschluss im Büro und reichen Förderanträge ein. Wenn dann über 90 Prozent der Anträge trotzdem keine Chance haben, ist das für Kunden und für uns als Fachbetriebe einfach frustrierend. Wir brauchen dringend eine Lösung.“
