West-Achse fordert rasche Gesetze vom Bund

Die Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg) und Anton Mattle (Tirol) erwarten nach den Grundsatzeinigungen zur Reformpartnerschaft zügig konkrete Gesetzesentwürfe. Bis zum Herbst fordern die ÖVP-Regierungschefs vor allem Klarheit über die Finanzströme – und nehmen dabei den Finanzminister in die Pflicht. Während die Energiewende voranschreitet, drohen im Bildungs- und Gesundheitsbereich noch zähe Verhandlungen.

Nach der Einigung auf die Grundzüge einer Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern erhöhen Vorarlberg und Tirol den Druck auf Wien. Bei der Staffelholzübergabe des Ländervorsitzes im „illwerke vkw zentrum“ im Vorarlberger Vandans machten Landeshauptmann Markus Wallner und sein Tiroler Amtskollege Anton Mattle (beide ÖVP) klar, dass sie nun rasche gesetzliche Vorschläge erwarten.

Bis Jahresende sollen der Gesetzesrahmen und die Finanzierung stehen. Dass Kritiker die Reformpartnerschaft nicht als „großen Wurf“ sehen, ficht Vorarlbergs Regierungschef nicht an. Er bevorzuge konkrete, umsetzbare Schritte, meinte Wallner, der als Leitlinie ausgab: „Wer die Zuständigkeit übernimmt, muss auch die Mittel dazu bekommen.“ Bei einer Verletzung von Länder- oder Gemeindeinteressen werde man sich weiter zur Wehr setzen.

Wallner fordert Klarheit bei Finanzierung
Während man in Fragen der Energiewirtschaft bereits am weitesten sei, sieht Wallner im Bildungsbereich über den Sommer noch Diskussionsbedarf. Im Herbst fordert er Klarheit über die Finanzierungsströme und sieht hier vor allem den Finanzminister am Zug, der bei den Verhandlungen bisher nicht am Tisch saß. Als besonders komplex erweist sich der Gesundheitsbereich. Hier sei noch „ein ordentliches Stück zu gehen“, da die Sozialversicherungen eingebunden werden müssen. Auch beim Thema Kinderbetreuung – wo der Bund künftig Mindeststandards definiert – stellte Wallner klar: „Wer anschafft, zahlt!“

Als Vorsitzender der LH-Konferenz will Wallner bei den Themen Energie und Standort eigene Impulse setzen. Österreich brauche sichere, leistbare Energie, der Ausbau der Erneuerbaren müsse weitergehen. Man habe nun klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vereinbart, die Verfassungsbestimmung brauche im Nationalrat allerdings noch eine Mehrheit, appellierte Wallner an alle Parteien. „Man muss jetzt ins Tun kommen“, befand er. Er wandte sich gegen ein „Windräder-Bashing“. Diese soll es an rentablen Standorten geben, im alpinen Raum setze man aber auf Wasserkraft. Die Frage sei: „Wer kann was wo am besten leisten?“