139 unserer Gesetze sind strenger als in der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen Pakt gegen „Gold Plating“. In Österreich sind mindestens 139 Gesetze strenger als in der EU. Das zeigt eine neue Liste.

Österreich ist Europameister – was das Übererfüllen von EU-Vorgaben betrifft. In vielen Gesetzen legt der Staat nämlich ein Schäuferl drauf. „Entbürokratisierung darf keine Einbahnstraße von Brüssel in die Mitgliedsstaaten sein. Auch die Mitgliedsstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen“, sagt Neos-Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn.

Für eine regierungsinterne Liste wurden deshalb nun 139 Gesetze identifiziert, die alleine in den vergangenen zehn Jahren von Österreich strenger formuliert wurden als in der restlichen EU. „Gold Plating“ ist nicht immer ein Übel. In der Gentechnik und Fragen der Qualität von Lebensmitteln spielt Österreich eine Vorreiterrolle und das ist gut so. „Gold Plating“ kann aber für Unternehmen zu einem Hemmschuh werden, vor allem, was die Wettbewerb-Fähigkeit betrifft. Etwa:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nun einen Pakt gegen „Gold Plating“, Mitgliedsstaaten sollen zusätzliche nationale Vorgaben offenlegen und begründen müssen. Schellhorn sieht sich dadurch bestätigt: „Das Glück ist mit den Mutigen.“