22 Euro lösen Streit um Burgenlands Schulden aus

Die ÖVP schlägt Alarm: Das Burgenland habe Kärnten bei der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung überholt und liege österreichweit bereits auf Rang zwei. Die SPÖ spricht von einem „Schuldenmärchen“ und einer „Blamage“ und verweist auf falsche Zahlen.

Gerade einmal 22 Euro sorgen im Burgenland erneut für einen heftigen politischen Schlagabtausch. Anlass ist die Pro-Kopf-Verschuldung: Laut Volkspartei hat das Burgenland mittlerweile Kärnten überholt und liegt österreichweit auf Platz zwei. Nur die Steiermark stehe noch schlechter da. Für Landesparteiobmann Christoph Zarits bestätigt sich damit, wovor die ÖVP seit Monaten warne: Die Schuldenpolitik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) führe das Land immer tiefer in die roten Zahlen.

Auch VP-Klubobmann Bernd Strobl übt scharfe Kritik. Er bezeichnet die Landesholding als „Blackbox“. Milliarden an Schulden und Verpflichtungen stünden im Raum, ohne dass Bevölkerung und Landtag einen vollständigen Überblick über die tatsächliche Finanzlage hätten. Während Doskozil von Schuldenabbau spreche, steige die Gesamtverschuldung weiter. „Schulden verschwinden nicht, nur weil man sie in Gesellschaften auslagert“, so Strobl. Die Volkspartei fordert einen ehrlichen Kassasturz, die Offenlegung sämtlicher Schulden und Haftungen sowie eine verbindliche Schuldenbremse.

SPÖ spricht von „Schuldenmärchen“
Bei der SPÖ sorgt allerdings schon die Rechnung der Volkspartei für Empörung. Klubobmann Roland Fürst spricht von einem „Schuldenmärchen“ und wirft Zarits und Strobl vor, ungeprüft falsche Zahlen übernommen zu haben. Er beruft sich auf die Statistik Austria: Demnach liege Kärnten mit 8.227 Euro Schulden pro Einwohner weiterhin knapp vor dem Burgenland mit 8.205 Euro. Spitzenreiter sei die Steiermark mit 8.527 Euro.

Für den SPÖ-Klubchef eine „Blamage“, die einmal mehr zeige, dass die „finanzpolitische Ahnungslosigkeit“ in der ÖVP Burgenland System habe. Ein Blick auf die tatsächlichen Zahlen hätte genügt, um die falsche Behauptung zu vermeiden. Statt Fakten zu prüfen, betreibe die Volkspartei eine „politische Schmutzkübelkampagne“. Wer ehrliche Landesfinanzen fordere, müsse zunächst selbst ehrlich mit den Zahlen umgehen, so Fürst.

Streit auch um Schuldenentwicklung
Auch bei der Entwicklung der Landesfinanzen gehen die Darstellungen auseinander. Während die ÖVP vor einer steigenden Gesamtverschuldung warnt, verweist Fürst auf den Vergleich der Landeshaushalte: Zwischen 2019 und 2025 habe das Burgenland den geringsten Schuldenanstieg aller Bundesländer verzeichnet. Zudem seien heuer bereits mehr als 100 Millionen Euro an Landesschulden getilgt worden.

Schulden müssten immer auch im Zusammenhang mit Vermögenswerten, Investitionen und der tatsächlichen Entwicklung der Landesfinanzen betrachtet werden, betont der SPÖ-Klubobmann. Die ÖVP wiederum verlangt eine vollständige Darstellung aller finanziellen Verpflichtungen des Landes, einschließlich der Landesholding.