65 Prozent haben kein Vertrauen mehr in Koalition

Die FPÖ unter Herbert Kickl ist schon stärker als die drei Parteien der Koalition zusammen, 73 Prozent wollen, dass sich Andreas Babler nicht nur als SPÖ-Chef und Vizekanzler, sondern auch als Minister zurückzieht, und zwei Drittel der Österreicher trauen der Regierung nichts mehr zu. Das sind die nachdenklich stimmenden Ergebnisse der neuen „Krone“-Umfrage.

Der dritte Teil der Umfrage vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) für die „Krone“ zeigt: Der Führungskonflikt in der SPÖ hat Auswirkungen auf die gesamte Koalition. Nur noch 29 Prozent trauen der Bundesregierung zu, die wichtigsten Probleme des Landes wirksam zu lösen. Fast zwei Drittel haben den Glauben verloren.

Selbst bei der eigenen Wählerschaft bröckelt der Rückhalt. So spricht aktuell nicht einmal mehr jeder zweite NEOS-Wähler der Regierung, der man selbst als kleinster Partner angehört, genug Problemlösungskompetenz zu.

Regierung versammelt sich zur „Sonder-Klausur“
Auch wenn die ÖVP tief stapelt, was die Bedeutung des Termins angeht, die Umstände bringen es mit sich: Die Regierungsspitze und ein Teil der Ministerinnen und Minister besprechen am kommenden Samstag, wie es nach den personellen Umbrüchen in der SPÖ weitergeht. Zentrales Thema wird das Uni-Budget sein. Am Ende der Tagung soll eine konkrete Zahl genannt werden, also auch ein Einsparungsziel.

Die Regierung will aber auch darüber reden, wie sie aus dem Vertrauenstief herauskommt und wie der wirtschaftliche Aufschwung befeuert werden soll.

Die SPÖ-Spitze debattiert gerade in der Steiermark
Bereits mitten in einer Klubklausur befinden sich seit Sonntag rote Regierungsmitglieder, die Nationalratsabgeordneten, EU-Parlamentarier, Bundesräte und Landtagsklubobleute im steirischen Schloss Seggau, wo sich gerne Regierungen und Landeshauptleute treffen. Nach der Demontage von Parteichef Babler wird über die aktuelle Lage debattiert. Die Zusammenkunft ist für drei Tage anberaumt.

Der Termin ist allerdings keine Folge der Personalrochaden. Man habe das Seminarhotel schon im Jänner gebucht gehabt, heißt es aus dem Klub. Jetzt wollte man aber nicht so tun, „als wäre nichts gewesen“. Ziel ist die inhaltliche Vorbereitung auf die Herbstarbeit und die Neuaufstellung nach den jüngsten Ereignissen. Klubobmann Philip Kucher hat als neuer geschäftsführender Parteivorsitzender eine Doppelrolle. Auch Babler nimmt an der nicht medienöffentlichen Klausur teil.