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Abgeordnete gönnen sich 83 Tage Sommerferien

· Politics

Sie wird immer mit großer Spannung erwartet: die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause. Vor allem die Opposition wirft noch einmal alles in die Schlacht, was die demokratischen Mittel so hergeben. Und dann heißt's: endlich Ferien! Zumindest für die Abgeordneten.

Insgesamt vier Dringliche Anfragen stehen auf der Agenda, eingebracht von SPÖ, Grünen und Neos. „Steigenden Extremismus, hohe Gewalt gegen Frauen und leere Versprechungen der Landesregierung“ orten die Roten und konfrontieren Landeshauptmann Mario Kunasek wohl auch mit den rechtsextremen Vorfällen in Leoben. Die Ökopartei stellt sich schützend vor unsere Schüler und kritisiert die hohen Sommertemperaturen in den Klassen. Zwei weitere „Dringliche“ drehen sich um den Bahnhof Weststeiermark („Jahrhundertprojekt ohne Anschluss?“) und die vor dem Aus stehende Volksschule Retznei.

Widerstand gegen Gerichts-Schließungen
Während bei diesen heißen Eisen zwischen den Parteien mitunter die Fetzen fliegen werden, machen FPÖ, ÖVP und SPÖ in Sachen drohender Schließung von Bezirksgerichten dagegen gemeinsame Sache: Sie werden einen Antrag zum Erhalt „der flächendeckenden Justiz-Versorgung in allen Teilen der Steiermark“ beschließen.

Sitzungsfreie Zeit hier besonders lang
Auch wenn es für die 48 Abgeordneten ein langer Tag wird – danach ist Schluss, der Landtag verabschiedet sich in die Sommerferien. Und die dauern in der Steiermark besonders lange: Sage und schreibe 83 Tage sitzungsfreie Zeit warten auf die Damen und Herren Mandatare, mit monatlich 6883 Euro brutto, 14-mal im Jahr, sicherlich nicht unterbezahlt.

Der Landtag kommt heuer erst wieder am 29. September zusammen. Damit gönnt sich die weiß-grüne Landespolitik einen längeren Urlaub als der Nationalrat, der „nur“ bis 6. September Urlaub macht.