Donald Trumps Friedensrat tritt im Gazastreifen auf der Stelle. Der Plan zur Entwaffnung der Hamas droht zu scheitern – und daran ist nicht alleine die palästinensische Terrormiliz schuld.
US-Präsident Trump hatte am Freitag mitgeteilt, der Friedensrat habe eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der Hamas erreicht. Die Mitteilung wurde schon damals mit Skepsis aufgenommen. Nun ist diese noch größer geworden, denn erstmals hat sich auch die israelische Regierung zu dem „Entwurf“ geäußert. „Wir haben nicht zugestimmt“, erklärte Premier Benjamin Netanyahu am Dienstag in einer in den sozialen Medien verbreiteten Videobotschaft. Stattdessen habe Israel Anmerkungen zurückgeschickt.
Streitpunkt ist vor allem der genaue Ablauf der Entwaffnung, sowie wann und wie sich die israelische Armee im Gegenzug dafür aus dem Gazastreifen zurückziehen soll. Netanyahu betonte nun, dass sich Israels Armee nicht von ihrer „derzeitigen Linie“ zurückziehen werde, ehe die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei.
Israelische Armee kontrolliert mehr als die Hälfte des Gazastreifens
Die israelische Armee hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet. Die Zeitung „Times of Israel“ mutmaßte, dass mit Netanyahus Äußerungen gemeint ist, dass Israel nicht bereit sei, sich hinter die ursprünglich im Rahmen der Waffenruhe vereinbarte Linie zurückzuziehen. Demnach sieht der Plan des Friedensrats diesen Schritt vor. Die Hamas dreht den Spieß um und macht die Abgabe schwerer Waffen unter anderem vom Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen abhänging.
Netanyahu: „Soldaten angewiesen, zu tun, was nötig ist“
Trotz Waffenruhe griff Israel zuletzt immer wieder mutmaßliche Mitglieder von Terrororganisationen in dem Küstengebiet an. Netanyahu sagte in seiner Videobotschaft, Israels Soldaten seien weiterhin angewiesen, zu tun, was nötig sei, um sich selbst und Israels Bürger zu schützen.
