Ab dem morgigen Mittwoch, 1. Juli, wird die Spritpreisbremse in abgespeckter Form gelten. Nach zuletzt 1,7 Cent pro Liter wird die Reduktion der Mineralölsteuer nur mehr 0,8 Cent je Liter betragen. Grund sind die gesunkenen Spritpreise, nach denen berechnet wird.
Weiterhin aufrecht ist, dass Tankstellen bis Ende August Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen. Die Margenbegrenzung hat die Regierung hingegen im Juni aufgehoben. Die Spritpreisbremse, die im April beschlossen wurde, habe gewirkt, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Lediglich in Polen und Deutschland sei der Spritpreis seit der Einführung stärker als in Österreich gesunken.
Diesel kostete am Montag im Durchschnitt 1,699 Euro pro Liter, bei Superbenzin waren es 1,48 Euro. Das geht aus den Zahlen der E-Control hervor. Über den ganzen Juni gerechnet kostete Diesel durchschnittlich 1,779 Euro und war damit um 14 Cent günstiger als im Mai. Eurosuper war mit 1,694 Euro pro Liter um rund zehn Cent billiger. Im Vergleich zum Höchstpreis am 30. März ist der aktuelle Dieselpreis um 54 Cent, der aktuelle Preis für Eurosuper um 26 Cent niedriger, rechnete am Dienstag der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) vor.
VCÖ: „Konsequenzen ziehen“
„Die Spritpreisbremse hat keinen signifikanten Einfluss mehr auf die Treibstoffpreise“, sagte Michael Schwendinger vom VCÖ. Wichtig sei es nun, Konsequenzen aus der Energiekrise zu ziehen. Als Beispiel nannte er die Niederlande, wo bereits 83 Prozent der 2026 neu zugelassenen Klein-Lkw mit Elektromotor fahren – womit der Anteil sechsmal so hoch sei wie in Österreich mit 13,5 Prozent.
Zustimmung zur Spritpreisbremse kam am Dienstag von der SPÖ, Kritik daran von der FPÖ. „Die Spritpreisbremse verhindert, dass sich Ölkonzerne und Tankstellen in der Krise ein Körberlgeld einstecken (...). Sollte der Krieg im Iran wieder eskalieren und die internationalen Preise stark ansteigen, werden wir wieder verschärfen“, sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Von einem „Hohn für alle Autofahrer und Pendler“ sprach hingegen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Bei aktuellen Preisen von rund 1,70 Euro für Diesel und 1,65 Euro für Benzin ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern eine pure Provokation (...).“ Entlastung würde eine Streichung der CO₂-Steuer und eine Halbierung der Mineralölsteuer bringen.
So setzt sich der Spritpreis zusammen
Bis zum Jahr 1987 war die Mineralölsteuer für den Straßenbau zweckgewidmet, seitdem befüllt sie das allgemeine Budget. Aktuell setzt sich der Spritpreis bei Diesel aus dem Nettopreis (47 Prozent), der MÖSt (27 Prozent), der CO₂-Bepreisung (9 Prozent) und der Mehrwertsteuer (17 Prozent) zusammen. Bei Benzin macht der Nettopreis 42 Prozent der Gesamtsumme aus, 33 Prozent entfallen auf die Mineralölsteuer, 6 Prozent auf die Kohlendioxid-Besteuerung und 17 Prozent auf die Mehrwertsteuer.
