Analyse: Steuerbonus nutzt Besserverdienern mehr

Am Mittwoch soll die sogenannte „Aktivpension“ im Nationalrat beschlossen werden. Diese soll einen Anreiz für den Zuverdienst in der Pension schaffen, etwa durch einen Freibetrag von bis zu 15.000 Euro im Jahr. Laut einer Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts würden Bezieherinnen und Bezieher hoher Pensionen mehr profitieren.

Konkret geht es um einen Steuerfreibetrag von bis zu 1250 Euro im Monat beziehungsweise 15.000 Euro im Jahr für Personen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und zumindest teilweise weiterarbeiten. Voraussetzung sind mindestens 40 Versicherungsjahre, wobei Frauen zunächst auch mit 34 Versicherungsjahren Anspruch haben. Dieser Wert wird bis 2033 erhöht. Wer die Kriterien erfüllt, muss künftig auch keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen. Selbstständige leisten weiter den fiktiven Dienstgeberbeitrag. Gelten soll die Steuerbegünstigung ab dem 1. Jänner 2027.

Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut kam in einer Analyse jetzt zu dem Schluss, dass die „Aktivpension“ nicht sozial treffsicher ist. Wer eine hohe Pension beziehe, profitiere von dem Steuerbonus in absoluten Zahlen mehr, hieß es. Wer eine Bruttopension von 1000 Euro bezieht und einen monatlichen Zuverdienst von 500 Euro brutto hat, spart sich demnach in einem Jahr durch die Steuerreduktion lediglich 226 Euro, wie das Institut vorrechnet. Bei 1500 Euro Pension sind es bereits 1253 Euro, bei 2500 Euro 1760 Euro. Bei einer Bruttopension von 3500 Euro liege die Steuerreduktion bei 2347 Euro pro Jahr.

Das ist der Grund dafür
Der Grund dafür ist die Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage. Diese ergibt sich aus der Summe von Pension plus Zuverdienst abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge. Menschen, die bereits eine höhere Pension haben, zahlen auf den Zuverdienst mehr Lohnsteuer und profitieren daher stärker von der Steuerreduktion. Wer eine niedrigere Pension habe, zahle bereits jetzt weniger Steuern auf den Zuverdienst, heißt es. „Die Aktivpension ist ein teures Paket mit sozialer Schieflage“, sagte Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin des Momentum Instituts.

Sie vermutet, dass die Maßnahme vor allem jenen zugutekomme, die bereits jetzt in der Pension weiterarbeiten. Deshalb kämen aber nicht automatisch mehr ältere Menschen in Beschäftigung. ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sprach zuletzt hingegen von einer „echten Entlastung für all jene, die nach Erreichen des Pensionsalters ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Arbeitskraft weiterhin einbringen wollen“ und von einem „klaren Anreiz für den Zuverdienst in der Pension“. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte die „Aktivpension“ zuvor als „Frage der Gerechtigkeit“ bezeichnet. Im ersten Jahr werden Kosten von rund 213 Millionen Euro erwartet, ab 2030 erwartet die Regierung ein Plus.