Mit dem Paketsteuergesetz führte die Bundesregierung am 1. Oktober eine eigenständige Steuer auf die Zustellung von Paketen ein. Doch mittlerweile mehren sich die Stimmen, die Steuer wieder abzuschaffen. Die Dreierkoalition steht vor einer Zerreißprobe. In der Debatte hat sich nun auch Kanzler Christian Stocker erstmals eingeschaltet.
Stocker betonte in einem Statement gegenüber der „Krone“, dass seine Partei angesichts der bereits hohen Abgabenquote in Österreich neuen Steuern und zusätzlichen Belastungen „grundsätzlich sehr kritisch“ gegenüberstehe.
Stocker: Paketabgabe verfolgt zwei Ziele
Ihm zufolge verfolge die Paketabgabe zwei konkrete Ziele: „Einerseits dient sie der Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und damit der Dämpfung der Inflation. Andererseits soll sie einen Lenkungseffekt erzielen, indem wir die Flut an subventionierten Billig-Paketen eindämmen und damit unsere heimischen Betriebe und den stationären Handel schützen.“
Gleichzeitig sei für ihn klar, dass die ÖVP für Entlastung statt neuer Belastungen stehe. „Deshalb sind wir für alternative Finanzierungsvorschläge grundsätzlich offen und gesprächsbereit“, betont Stocker.
NEOS wollen die Abgabe loswerden
Die NEOS wollen die Paketsteuer jedenfalls wieder so schnell wie möglich loswerden. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Abgabe als „Murks“. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte seine Unzufriedenheit mit der Abgabe bereits erkennen lassen.
SPÖ sieht keinen Handlungsspielraum
Die Bundes-SPÖ hingegen sieht keinen Handlungsspielraum, weil die Paketsteuer die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel gegenfinanziert. „Beide Maßnahmen sind von der gesamten Bundesregierung vereinbart und von den Koalitionsparteien im Parlament beschlossen worden“, hieß es seitens des roten Parlamentsklubs. Eine Abschaffung der Paketabgabe würde laut dem SPÖ-geführten Finanzministerium dazu führen, dass im Budget 280 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition stehen in dieser Debatte also stürmische Zeiten bevor ...
FPÖ trommelt gegen Paketabgabe
Die FPÖ trommelt seit Monaten gegen die Paketabgabe. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) forderte am Montag „die sofortige Rücknahme der Paketsteuer“. Statt neue nationale Steuern einzuführen, brauche „es wirksame Zollkontrollen, die konsequente Einhaltung europäischer Produktstandards und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer“, so der freiheitliche Wirtschaftsverband.
So wird die Paketsteuer abgewickelt
Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich müssen seit Anfang Oktober die Steuer in Höhe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. 15 große Onlinehändler und Online-Marktplätze, die Pakete an Endverbraucher verschicken, sind von der nationalen Paketsteuer betroffen, unter anderem Amazon, Temu und Zalando. Weiters müssen laut Handelsverband rund 4000 heimische Händler, die über Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay verkaufen, ebenfalls Paketabgabe zahlen.
