Die ÖBB müssen ebenfalls einen massiven Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Der am Mittwoch präsentierte Strategiebericht der Bundesregierung sieht für den Zeitraum 2027 bis 2031 Einsparungen im ÖBB-Investitionsprogramm von insgesamt 1,6 Mrd. Euro vor.
Die ÖBB-Infrastruktur AG ist laut dem Budgetbericht gezwungen, den aktuell gültigen Rahmenplan 2025 bis 2030 zu verkleinern. Das soll 1,1 Mrd. Euro an Einsparungen bringen. Weitere 0,5 Mrd. Euro sollen durch Anpassungen bei Sonderinvestitionsprogrammen erbracht werden. So werden, wie bereits früher berichtet, etliche ÖBB-Projekte zeitlich nach hinten verschoben. Zu Verzögerungen kommt es etwa bei Streckenausbauten wie dem Brenner-Nordzulaufs, wo sich die Fertigstellung um zwei Jahre bis 2039 verzögert. Schwach frequentierte Regionalbahnen stehen auf dem Prüfstand.
Zuschüsse des Bundes steigen wegen Zinsen
Trotz dieser Investitionsbremse steigen die laufenden Bundeszuschüsse. Für 2027 sind Mehrauszahlungen von 181,1 Mio. Euro und für 2028 von weiteren 270,6 Mio. Euro im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr veranschlagt. Das Finanzministerium begründet das vor allem mit Annuitätenzuschüssen (Ratenzahlungen des Staates für Kredite der ÖBB, Anm.) und einem erhöhten Zinsaufwand.
Deutlich gesunken sind in den vergangenen Jahren die Bundeshaftungen für die ÖBB. Lagen diese 2019 noch bei über 14,3 Mrd. Euro, belief sich der Haftungsstand für die Bundesbahnen Ende des Jahres 2025 auf 5,725 Mrd. Euro. Neben den direkten Kürzungen bei der Infrastruktur kommt es auch bei den Töchtern der ÖBB-Holding zu Anpassungen.
