Berliner Linken-Chefin braucht jetzt Polizeischutz

Für Berlins Linke-Spitzenfrau Elif Eralp wird die Debatte um mutmaßliche Verbindungen in die organisierte Kriminalität und das islamistische Milieu nun auch zur persönlichen Sicherheitsfrage. Bei einem wichtigen Parteitreffen am Samstag muss die Politikerin offenbar unter Polizeischutz gestellt werden.

Wie die deutsche „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, soll Eralp (45) beim Landesparteitag der Berliner Linken am Samstag einen Tag lang Personenschutz erhalten. Demnach bestätigten Sicherheitskreise entsprechende Informationen am Freitag. Hintergrund seien Befürchtungen der Politikerin vor Vertretern der organisierten Kriminalität und Islamisten im Umfeld ihrer eigenen Partei.

Angst um sich und ihre Familie
Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass Eralp offenbar erhebliche Sicherheitsbedenken hat. Wie bereits berichtet, soll die Linken-Politikerin davor zurückschrecken, bestimmte Personen aus dem propalästinensischen Milieu öffentlich beim Namen zu nennen. Sie und ihr Mann hätten Angst vor möglichen Konsequenzen.

In einem internen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet hatte, soll Eralp dazu festgehalten haben: „Ich kann mich und meine Familie nicht in Gefahr bringen.“

Im Zentrum der Debatte steht unter anderem Ibrahim Ibrahim, ein einflussreicher Vertreter der radikalen Pro-Palästina-Szene in Berlin. Er soll den mittlerweile getöteten Hamas-Chefplaner Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ bezeichnet haben. Ibrahim weist Vorwürfe, den Terrorismus zu unterstützen, zurück.

Polizei schützt Politikerin
Brisant ist auch die politische Dimension des nun bekannt gewordenen Personenschutzes. Denn ausgerechnet jene Polizei, gegen die Eralp und ihre Partei im Wahlkampf aufgetreten waren, soll nun für ihre Sicherheit sorgen. Die Schutzmaßnahmen beim Landesparteitag zeigen, wie ernst die Sicherheitsbedenken inzwischen offenbar genommen werden.

Dabei ist zwischen den dokumentierten Kontakten einzelner Linken-Vertreter in die radikale propalästinensische Szene und tatsächlich nachgewiesenen Straftaten zu unterscheiden. Hinweise auf eine Beteiligung Ibrahims an gewalttätigen Aktionen oder Anschlagsplanungen in Deutschland waren laut der bisherigen Berichterstattung nicht bekannt.