Darum bleibt Doskozil dem U-Ausschuss vorerst fern

Auf ärztlichen Rat wird der Landeshauptmann bei der Befragung zur Causa „Neue Eisenstädter“ als Auskunftsperson nicht zur Verfügung stehen.

Am Mittwoch und am Donnerstag geht der U-Ausschuss in die finale Runde. Im Oktober 2025 hatte die SPÖ im Landtag darauf gedrängt. Im Raum standen schwere Vorwürfe wie die unzulässige Vergabe sogenannter Anlegerwohnungen, fragwürdige Kreditkonditionen und mögliche Vorteile für die Eigentümerbanken sowie die Grundsatzfrage, ob im gemeinnützigen Wohnbau alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Diese Woche sind die 21. und 22. Sitzung in Eisenstadt angesetzt – 40 Auskunftspersonen sind bislang Rede und Antwort gestanden.

Schlussbericht im September
Am Mittwoch sollen noch Beamte des Landes und Geschäftsführer der Landesholding zu Wort kommen. Am Donnerstag folgen u. a. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) und Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Danach sind die Befragungen abgeschlossen, die formale Beendigung des U-Ausschusses ist für die kommende Woche geplant. Ein Schlussbericht ist im September zu erwarten.

„Längeres Reden“ schade Heilungsprozess
Aus gesundheitlichen Gründen bleibt der für Donnerstag geladene Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dem U-Ausschuss fern. Der SPÖ-Politiker nimmt nach seiner Kehlkopf-Entfernung zwar interne Termine wahr, laut ärztlichem Attest seien „eine längere Befragung und längeres Reden zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem weiteren Heilungsprozess sehr abträglich“.

Fragestunde im Landhaus
In einem Entschuldigungsschreiben an Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf kündigt Doskozil an, in einer Fragestunde in einer der nächsten Sitzungen im Landhaus den Fraktionen für Auskünfte in der Causa bereitzustehen.

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sieht darin einen „entscheidenden Unterschied“ zur Absage von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: „Doskozil weicht keiner Frage aus. Er kann aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen, bietet aber volle Transparenz.“

Kritik vonseiten der FPÖ
Kritik der Oppositionsparteien bleibt dem Landeshauptmann und der SPÖ nicht erspart. FPÖ-Klubobmann Christian Ries kritisiert, dass Doskozil erst im Landtag zum Thema befragt werden kann: „Eine Aussage, die erst nach Abschluss des U-Ausschusses und nach Fertigstellung seines Berichts erfolgt, verfehlt den eigentlichen Zweck eines parlamentarischen Kontrollinstruments.“

Ins selbe Horn stößt ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits: „Das wirft kein gutes Licht auf das Aufklärungsinteresse jener, die den U-Ausschuss initiiert haben.“