Der Nationalrat beschloss 135 Gesetze

Der Nationalrat hat in der Tagungsperiode 2025/26 135 Gesetze beschlossen. Die Abgeordneten sind dafür zu 53 Plenarsitzungen zusammengekommen, die insgesamt mehr als 258 Stunden dauerten. Das gab das Parlament am Montag bekannt.

Von den insgesamt 135 Gesetzesbeschlüssen gingen 84 auf Regierungsvorlagen, 40 auf Initiativanträge von Abgeordneten und zehn auf Gesetzesanträge von Ausschüssen zurück. Etwas mehr als jedes vierte Gesetz (27,4 Prozent) wurde einstimmig beschlossen. Inhaltlich ging es unter anderem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, das Nachfolgemodell der Bildungskarenz, eine Verschärfung des Waffengesetzes und die zwei neuen Unterrichtsgegenstände „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“.

„Auch im Verkehrsbereich haben die Abgeordneten zahlreiche Änderungen beschlossen. E-Mopeds wurden etwa von Fahrradwegen verbannt, die Klebevignette abgeschafft, E-Ladestationen im hochrangigen Straßennetz ausgebaut und längere Intervalle für die ‘Pickerlüberprüfung‘ eingeführt (...)“, heißt es in einer Aussendung des Parlaments.

FPÖ stellte die meisten Anträge
Eine Sondersitzung fand auf Verlangen der Grünen statt. In einer Dringlichen Anfrage wollten sie über den Lobautunnel diskutieren. In dieser Sitzung gab es aber auch den Startschuss für den Pilnacek-U-Ausschuss. Zwei außerplanmäßige Sitzungen gab es zudem, damit die Koalition die Senkung der Elektrizitätsabgabe rasch umsetzen und die Regierung zum Iran-Krieg Stellung nehmen konnte.

Mit aktuellem Stand wurden darüber hinaus 3432 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder, den Nationalratspräsidenten und die Rechnungshofpräsidentin eingebracht. Die meisten (2796) kamen von der FPÖ, mit deutlichem Abstand landeten die Grünen (555) auf dem zweiten Platz. 51 Anfragen kamen von der SPÖ, 24 von der ÖVP, fünf von den NEOS und eine wurde von den Koalitionsparteien gemeinsam eingebracht.

13 Petitionen debattiert
Darüber hinaus diskutierte das Parlament in der Tagungsperiode 2025/26 13 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern. Darunter waren unter anderem mehr Gewaltschutz, mehr Kinderrechte, eine Temporeduktion im Straßenverkehr und die Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung auf dem Land. Volksbegehren wurden hingegen nicht behandelt, sie erreichten nicht die nötigen 100.000 Unterschriften.