Die Koalition und ihre verkorkste Justizreform

Hat die Bundesregierung gar keine Lehren aus dem ORF-Debakel gezogen? Wo die Stiftungsräte „völlig überraschend“ jenen Kandidaten zum zukünftigen Generaldirektor kürten, dem zuvor ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti öffentlich eine Bewerbung empfohlen hatte. In einem „völlig transparenten“ Prozess wurde am Küniglberg eine 15-stündige Show abgezogen, bevor „völlig unparteiisch“ für Clemens Pig abgestimmt wurde.

Jetzt gärtnert sich die schwarz-rot-pinke Koalition offenbar die nächste Postenschacher-Spielwiese. Die Spitze der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft soll künftig vom Nationalrat gewählt werden. Dabei können die Parlamentarier die Vorschläge der Besetzungskommission auch ablehnen.

„Völlig zufällig“ soll es drei Bundesstaatsanwälte geben, was natürlich nichts damit zu tun hat, dass es drei Regierungsparteien gibt. Die Funktionsdauer jener ist mit sechs Jahren nahe einer Legislaturperiode. „Wir haben die Sorge, dass auch diese Positionen Eingang in Sideletter finden“, spricht Gewerkschafter Martin Ulrich aus, was viele in der Justiz befürchten.

Hat die Politik vielleicht sogar schon konkrete Personen für die Rolle eines Bundesstaatsanwalts im Blick? Dafür spricht, dass der Begutachtungsentwurf kurzfristig erweitert wurde: Auch Externe mit zehn Jahren Justizerfahrung können sich nun bewerben.

Verkauft wurde die neue Behörde am Montag als „völlig unpolitisch“. – „Völlig verkorkst“ wäre nach der heftigen internen Kritik wohl treffender.