In den nächste zwei Wochen wird sich zeigen, ob die Dreier-Koalition mit der konfusen SPÖ weitermachen kann oder Neuwahlen unausweichlich sind. „Die Bundesregierung muss Handlungsfähigkeit zeigen“, fordern die schwarzen Landeshauptleute lautstark. Auch Politikberater Thomas Hofer sieht die Regierung unter Zugzwang.
„Es reicht jetzt nicht, nur die Wehrdienstgeschichte weiterzutreiben. Es braucht größere Pakete in Richtung Wirtschaftsstandort“, sagt Hofer zur „Krone“. Das sei auch im Interesse der Sozialdemokraten, „damit sich der mediale Fokus nicht weiter nur auf die SPÖ-Misere richtet“.
ÖVP und NEOS würden verhandlungstechnisch versuchen, die Schwäche der SPÖ auszunutzen. „Die Frage ist, wie schnell kann man das kompensieren, wie schnell finden sich da die Entscheidungsstrukturen in der SPÖ?“
SPÖ-Krise zieht die ganze Regierung herunter
Dass die SPÖ-Führungsdebatte noch lange nicht am Ende ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Gerhard Zeiler weiter aktiv ist. Er hat neuerdings einen Account auf den sozialen Medien und stellt dort Videos und Bilder mit seinen Vorstellungen für die SPÖ ins Netz. In Anspielung auf seinen Namen postet er auch sogenannte „EinZeiler“:
Botschaften an die Genossen über das Internet kommen auch weiter Andreas Babler. Er verspricht am Beginn eines Videos „eine sehr wichtige Nachricht“. Es folgen aber dreieinhalb Minuten Selbstlob.
Er hätte „sozialdemokratische Themen glaubhaft in die breite Öffentlichkeit gebracht“ und „die Partei demokratisiert“, so Babler. Aber es gehe nicht um Personen, sondern um die Bewegung...
Für Hofer ist klar: „Die SPÖ hat keinen Plan B. Aber auch in der ÖVP gibt es keine große Bewegung in Richtung Neuwahlen, weil es auch da keinen Plan B gibt, aber die Befürchtung, dass die gesamte Regierung noch einmal runtergezogen wird.“
„Die kommenden 14 Tage sind entscheidend“, sagt ein ranghoher Schwarzer. „Wir müssen uns anschauen, wer dort jetzt das Sagen hat. Zeit für einen Kindergeburtstag in einer Partei hat die Regierung nicht“, stellt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer der SPÖ die Rute ins Fenster.
