Die steirische Landesregierung präsentiert am Donnerstag ihr Budget für 2027. Die Sparvorgaben sind hoch – ob sie tatsächlich eingehalten werden, sorgt für Spannung. Gekürzt wird auf jeden Fall, daher herrscht in vielen Bereichen das große Zittern.
Am Donnerstag um 11 Uhr wird das Geheimnis gelüftet: Die blau-schwarze steirische Landesregierung präsentiert im Landhaus das Budget für 2027. Die Latte liegt hoch: Mehr als 300 Millionen Euro müssten eingespart werden, um den erst im Vorjahr fixierten österreichischen Stabilitätspakt zu erfüllen.
Eine Mammutaufgabe vor allem für Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP), der im Mai – um insgesamt 168.000 Euro – sogar drei externe Berater an Bord geholt hat: Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, Uni-Graz-Ökonomin Tina Ehrke-Rabel und Gesundheitsökonom Christian Köck. Ihre Zwischenergebnisse hat Ehrenhöfer bisher nicht kommuniziert. Laut ihm fließen die Vorschläge der Berater zwar auch ins aktuelle Budget ein, sie zielen aber vor allem auf die nächsten Jahre.
Höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich
Im Vorjahr gab es im Landeshaushalt letztlich ein Minus von 746,6 Millionen Euro – das war deutlich besser als prognostiziert. Für heuer ging die Landesregierung von neuen Schulden von mehr als 800 Millionen Euro aus, 2027 müssen es deutlich weniger werden. Ehrenhöfer sprach schon im Vorjahr von einer „Trendwende“, die eingeleitet wurde. Dennoch steigen die Schulden weiter in Richtung zehn Milliarden Euro, die Steiermark hat bereits die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und löste kürzlich Kärnten an der Spitze ab.
Vielfach wird vor der Bekanntgabe der Budgetzahlen gezittert. So wurde seit Amtsantritt der FPÖ-ÖVP-Regierung Ende 2024 gerade im Bereich Integration, Asyl und Soziales gespart, auch bei der Kultur gab es Kürzungen. Bei neuen Einnahmen ist die Landesregierung zurückhaltend. Was aber fix ist: Die eigentlich für 2027 vorgesehene Abschaffung der ORF-Landesabgabe von 4,70 Euro pro Haushalt im Monat (sie kommt zur Gänze der Kultur und dem Sport zugute) muss auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
