Was kommt heraus, wenn die dreifarbige Bundesregierung mit den dreifarbigen Bundesländern viele Monate lang eine Neusortierung der Kompetenzen verhandelt? Ein Durchbruch, ein großer Wurf? Nein, natürlich nicht. Wenn die Interessen von drei so grundverschiedenen Parteien wie den Türkisen, Roten und Pinken, die das Land regieren, mit jenen von neun grundverschiedenen Bundesländern mit grundverschiedenen Landeshauptleuten, von roten über türkis-schwarze bis zu einem blauen, unter einen Hut gebracht werden, dann kann dieser Hut die Interessen aller nur schwach abdecken. Und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher noch weniger.
Zu Beginn des Verhandlungsprozesses im Vorjahr spuckte man große Töne, von einer großen Staatsreform war die Rede. Die Töne sind noch immer groß, während die Reform zum Reförmchen schrumpfte. Wo blieb die Neuzuordnung des Bildungsbereiches Richtung Länder im Abtausch gegen die Gesundheits-Kompetenzverschiebung Richtung Bund? Das hatten Landeshauptleute gefordert, dem Bundeskanzler hat es auch gefallen. Letztlich kommt von allem ein bissl was und das irgendwann. Spitälerschließungen soll es keine geben, verspricht die Gesundheitsministerin. Nein, geschlossen werden sie nicht, stattdessen werden Bezirksspitäler mehr und mehr zu sogenannten „Primärversorgungszentren“ abgewertet. Das zu tun, da sind sich die grundverschiedenen Regierungsparteien und Länder ausnahmsweise einig.
Kommen Sie gut durch den Samstag!
