„Dürfen Gefährder nicht aus Blickfeld verlieren“

Der jüngste Terroranschlag in Berlin bringt auch in Österreich neuen Schwung in eine alte Debatte. Nachdem Innenminister Gerhard Karner bereits eine Fußfessel für Gefährder gefordert hatte, macht nun ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl Druck: Die elektronische Überwachung islamistischer Hochrisikogefährder soll mit SPÖ und NEOS verhandelt werden.

Er war amtsbekannt, seine Haft hatte er bereits verbüßt – trotzdem konnte der 21-Jährige beim Christopher-Street-Day (Pride-Parade) in Berlin mit einem Transporter in eine Menschenmenge rasen. Nach dem tödlichen Terroranschlag stellt sich auch in Österreich wieder die Frage: Wie lassen sich Hochrisikogefährder stoppen, bevor es zu spät ist? ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl forderte deshalb erneut die elektronische Überwachung islamistischer Hochrisikogefährder nach ihrer Haft – und will dafür rasch das Gesetz ändern.

„Die Fußfessel für Gefährder halte ich für richtig“, erklärte Gödl bei einer Pressekonferenz am Freitag und reiht sich damit in eine Menge prominenter Befürworter, etwa sein Parteikollege ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Der Vorschlag soll nun mit den Regierungspartnern SPÖ und NEOS besprochen werden. Nach der ab 2027 erlaubten Messenger-Überwachung sei die Fußfessel die „logische Fortentwicklung“ im Kampf gegen Terrorismus. Denn „Sicherheit geht vor“, betont Gödl. Man müsse „alles tun, um Gefährder zu kontrollieren und die Sicherheit im Land zu gewährleisten“.

„Keine generelle Überwachung“
Dass der Staat künftig jeden Bürger elektronisch verfolgen könnte, weist Gödl allerdings zurück. Es gehe nur um eine eng definierte Gruppe bekannter Hochrisikopersonen. Derartige Maßnahmen hätten „nichts mit genereller Überwachung zu tun“. Tatsächlich handle es sich nur um wenige Fälle. Rückendeckung erhält der ÖVP-Klubobmann von DSN-Chefin Sylvia Mayer. Auch sie hatte nach dem Anschlag eine elektronische Fußfessel für Gefährder zusätzlich zur Messenger-Überwachung gefordert.

Und die Fußfessel muss am Ende gar nicht am Fuß getragen werden. Wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zuletzt in einem „Krone“-Interview verriet. Sie brachte ein GPS-Armband ins Spiel, das unauffälliger ist und nicht so einfach entfernt werden kann.

„Auch diese Variante wäre aus meiner Sicht ein gangbarer Weg“, so Gödl. Entscheidend sei, dass bekannte Hochrisikogefährder nach ihrer Haftentlassung nicht einfach aus dem Blickfeld der Behörden verschwinden.

Für die Umsetzung müssten laut Gödl Bestimmungen im Strafgesetzbuch geändert werden. Sein Appell an die anderen Parteien: „Alle, die es mit Sicherheit ernst nehmen, sind aufgerufen, bei einer derartigen Änderung mitzuarbeiten.“