EU gewährt wehrpflichtigen Ukrainern keinen Schutz

Wehrpflichtige Männer aus der Ukraine sind in der EU künftig vom besonderen Schutzstatus für Flüchtlinge ausgenommen. Die Entscheidung wird am Freitag oder Samstag in Kraft treten, teilte der Rat der EU-Länder mit. Damit würden die „Verteidigungsfähigkeit und der Wiederaufbau der Ukraine“ gestärkt, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.

Die Regel orientiert sich an den ukrainischen Ausreisebestimmungen: In dem Kriegsland unterliegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren der Wehrpflicht. Männer, die zwischen 23 und 60 Jahre alt sind, dürfen derzeit nicht ausreisen. Es gibt aber Ausnahmen, etwa aus gesundheitlichen Gründen, für Alleinerziehende und Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern. Diese sollen nun auch in der EU gelten. Grundsätzlich betrifft die Regelung ausschließlich neue Antragsteller. Wer bereits einen Schutzstatus hat, verliert ihn also nicht.

Die Ukraine habe um diese Einschränkung beim Schutz für ihre Bevölkerung gebeten, sagte Brunner am Donnerstag. „Aus österreichischer Sicht soll es keinen automatischen Schutzstatus für aus der Ukraine kommende wehrpflichtige Männer mehr geben. Das hilft nicht nur Österreich, sondern auch der Ukraine. Ich freue mich daher, dass die EU-Kommission dem österreichischen Vorstoß in ihrem vorliegenden Vorschlag gefolgt ist“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Ukraine fahndet nach mehr als zwei Millionen Männern
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mobilisiert das Land monatlich bis zu 34.000 Mann. Gleichzeitig wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet. Rekrutierungskommandos der Armee stoßen häufig auf Widerstand. Die Männer wehren sich zum Teil mit Waffengewalt, laut dem Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, kommt es regelmäßig zu Todesfällen. Erst kürzlich wurden Prügel, Folter und Quälerei rekrutierter Männer einer Einheit aufgedeckt.

Abgesehen von den Einschränkungen für Wehrpflichtige hat die EU nun die vereinfachten Aufnahmeregeln für ukrainische Flüchtlinge bis März 2028 verlängert. Der derzeitige Schutzstatus wäre im März 2027 ausgelaufen. Laut der Richtlinie erhalten Vertriebene rasch und unbürokratisch den Status, sie brauchen kein Asylverfahren. Dieser Notfallmechanismus kann grundsätzlich bei einem außergewöhnlichen Massenzustrom eingesetzt werden. Derzeit sind fast 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine in der EU. Der Großteil sind Frauen und Kinder, ungefähr ein Viertel sind Männer. In Österreich sind ungefähr 94.100 Ukrainerinnen und Ukrainer registriert.

Pilotprogramm zur freiwilligen Rückkehr
Die EU-Kommission hat nun auch ein Programm zur freiwilligen Rückkehr angekündigt. „Die Zukunft der Ukraine hängt natürlich nicht nur von der finanziellen Unterstützung ab, sondern auch von ihrer Bevölkerung. Aus diesem Grund starten wir heute auch ein Pilotprojekt für ein Programm zur freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung, um diejenigen zu unterstützen, die bereits jetzt zurückkehren möchten, und um uns darauf vorzubereiten, Rückkehrer zu unterstützen, sobald es die Lage zulässt“, sagte Brunner.