EU hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen auf
Die EU hat am Dienstag ihre Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben (siehe Video oben). Das hat den Hintergrund, dass sonst eine Blockade von weiteren Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten gedroht hätte. So hatten etwa die Regierungen Frankreichs, Luxemburgs und der Slowakei für die Milliardäre lobbyiert.
Usmanow hat enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Europa ist er unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballklubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Usmanows Vermögen wird auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 12,3 Milliarden Euro) geschätzt.
Fridman soll ein Vermögen von etwa 16,6 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 14,5 Milliarden Euro) haben. Er wird in EU-Dokumenten als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet. Er habe durch seine Verbindungen zum Kreml Staatsvermögen erwerben können, heißt es. Fridman ist der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die größte und bedeutendste private Geschäftsbank Russlands gehört.
Das sind die Argumente der Befürworter
Zunächst forderte die slowakische Regierung die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow. Anschließend schloss sich die französische an, um im Gegenzug in Aserbaidschan inhaftierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger freizubekommen. Die luxemburgische Regierung forderte danach, dass auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. In Bezug auf Fridman argumentiert Luxemburg, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen habe.
Die lettische Regierung kommentierte, es sei um die Wahl zwischen einer schlechteren und einer noch viel schlechteren Lösung gegangen. Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen die Milliardäre wurde Einigkeit geschaffen, um zugleich weitere Russland-Strafmaßnahmen verlängern zu können. Davon sind 3000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen für weitere 36 Monate betroffen. Allen Gelisteten wird vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
„Moskau feiert, weil es erreicht hat, was es wollte: ein Gefühl der Straffreiheit, die Demütigung der EU und Uneinigkeit unter den Europäern“, kritisierte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Der Diplomat forderte „alle“ EU-Mitglieder dazu auf, nun eigene nationale Sanktionen gegen die beiden Russen zu verhängen.