EU-Staaten beschlossen Einsatz im Libanon

Die Blauhelmtruppen verlassen im kommenden Jahr das Land, dafür werden EU-Soldaten sich in den Libanon begeben, um die Streitkräfte des Landes bei der Kontrolle des gesamten Staatsgebiets zu unterstützen – im Rahmen einer Beratungs- und Ausbildungsmission.

Ziel sei es, so für mehr Stabilität im Land zu sorgen, teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Montag nach dem Beschluss der Mission durch die Außenminister der EU-Staaten mit. Nach Angaben von EU-Diplomaten will sich auch Deutschland an dem Einsatz beteiligen. Der genaue Beitrag ist allerdings noch nicht bekannt. Bisher übt im Libanon noch immer auch die bewaffnete proiranische Hisbollah erheblichen Einfluss aus. Sie greift seit Jahren immer wieder Israel an – zuletzt wieder seit März im Zuge des Iran-Kriegs. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Ausweitung der Bodenoffensive im Libanon.

Entwaffnung der Hisbollah stockt
Die libanesische Regierung hat sich wiederholt dazu bekannt, die Waffen im Land unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Umsetzung kommt bisher jedoch nur begrenzt voran, weil die Hisbollah eine Entwaffnung weiter ablehnt. Israel will seine Truppen erst dann wieder aus dem Südlibanon abziehen, wenn die Entwaffnung umgesetzt wird.

EU-Einsatz mit militärischem und zivilem Pfeiler
Der neue EU-Einsatz soll im kommenden Jahr starten und einen militärischen und einen zivilen Pfeiler haben. Über den militärischen Pfeiler wird den Plänen zufolge die Beratung und Schulung der libanesischen Streitkräfte laufen. Der zivile Pfeiler soll die anderen Sicherheitskräfte mit Beratung und spezialisiertem Training unterstützen, etwa bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Schmuggel. Außerdem soll er den Aufbau dauerhafter Ausbildungsstrukturen und eine bessere Sicherheitsverwaltung fördern – unter anderem auch im Hafen von Beirut.

Der derzeitige UN-Blauhelm-Einsatz im Libanon (UNIFIL) läuft Ende des Jahres aus. Er war 1978 zur Überwachung des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Libanon gestartet worden. Nach dem Abzug der Blauhelme soll die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen.