Die Wirtschaftsexperten des Landes zollen der Bundesregierung durchaus Respekt für ihr Doppelbudget. Allerdings wird dieses nach Ansicht von WIFO, IHS und Fiskalrat zur Erreichung des angestrebten Budgetziels von drei Prozent bis 2028 nicht reichen.
„Das wird schlicht nicht reichen“, hält Fiskalratschef Christoph Badelt fest. Auf die notwendigen kurzfristigen Konsolidierungsmaßnahmen müssten längst überfällige strukturelle Reformen folgen, um den Haushalt längerfristig auf solide Grundlage zu stellen, fordern WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller und IHS-Chef Holger Bonin.
Droht Verlängerung des Defizitverfahrens?
Laut den Berechnungen des IHS werde das Budgetdefizit 2028 schon unter den jetzigen Bedingungen bei 3,2 oder 3,3 Prozent des BIP liegen und damit über der erlaubten Drei-Prozent-Grenze. Dazu kommen noch die Unsicherheit was geopolitische Krisen sowie mögliche höhere Defizite der Länder betreffe, warnt Bonin. Der Fiskalrat, der allerdings zahlreiche von der Regierung angekündigte Maßnahmen aufgrund mangelnder Konkretisierung nicht mit einberechnet, geht weiter von einem Defizit von rund 3,8 Prozent im Jahr 2028 aus, was eine Verlängerung des EU-Defizitverfahrens bedeuten würde.
Kritisch sehen die Ökonomen vor allem das Fehlen ausreichender Puffer und tiefgreifender Strukturreformen. WIFO-Expertin Schratzenstaller warnt, dass bei schwächerer Konjunktur schon nächstes Jahr nachgebessert werden müsse. Sowohl sie als auch IHS-Chef Bonin fordern Reformen etwa im Förderwesen, Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem sowie im Föderalismus. Zwar erkennen die Experten erste Reformansätze, etwa bei Förderungen oder der Arbeitslosenversicherung, insgesamt dominierten aber kurzfristige Maßnahmen statt struktureller Änderungen.
Abbau klimaschädlicher Subventionen zu gering
Positiv bewertet werden Investitionen in Bildung und Arbeitsmarkt sowie die deutliche Erhöhung des Frauenbudgets. Kritik gibt es hingegen an der breiten Senkung der Lohnnebenkosten („Gießkannenprinzip“), den Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan und fehlenden Klimainvestitionen. Schratzenstaller bemängelt zudem, dass der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu gering ausfalle und mit der Wiedereinführung des Agrardiesels sogar neue klimaschädliche Anreize geschaffen würden.
