Feilschen um neue Klimahilfen geht munter weiter

Kein Krisengipfel der Regierung stattdessen regeln Beamte die Katastrophenpolitik des Landes. Ein 20-köpfiger Stab soll am Donnerstag die Lage bewerten und Hilfen für Bauern fixieren.

Täglich purzeln die Hitzerekorde, ein Ende der Katastrophen-Dürre ist noch nicht in Sicht. Trotzdem scheiterte der Kanzler diese Woche bei der Einberufung eines Krisengipfels. Er fand schlicht zu wenig Mitstreiter. Christian Stocker tourt durch das Land, ein großer Teil der Regierung aber brach nach dem Sommerministerrat in die Ferien auf.

Deshalb reichte es am Dienstag – wie berichtet – nur zu einem schnell zusammengeschusterten Ministerratsbeschluss. Die Regierungsmitglieder gaben elektronisch ihre Zustimmung, die Maßnahmen sind großteils nicht neu.

Konkretes zur Katastrophenlage wird derzeit nur auf Beamtenebene im Bundeslagezentrum des Innenministeriums besprochen. Ein Kreis aus 20 Personen, zusammengesetzt aus Mitarbeitern aller Ministerien, traf sich heuer bisher fünfmal, um Risikosituationen zu bewerten. 

Plan wurde aktualisiert
Im Jänner und April wurden unter Leitung des nationalen Sicherheitsberaters Peter Vorhofer zwei Lagebilder explizit zum Thema Hitze erstellt. Dokumentiert wurde etwa, dass sich in urbanen Räumen die Zahl der Hitzenächte im Vergleich zum Zeitraum 1961 bis 1990 verdoppelt hat. Auf Basis dessen wurde im Mai ein nationaler Hitzeschutzplan entworfen – mit dem Ziel, vulnerable Gruppen zu schützen. Dieser Plan sei „als lebendes Dokument anzusehen“ heißt es – er wurde laut Homepage am 3. August zuletzt aktualisiert. Wie die „Krone“ aus Regierungskreisen erfuhr, soll in der Sitzung heute ein Hilfspaket für die Landwirtschaft geschnürt werden. Futtermittelbörsen sollen aufgestockt, zinsfreie Kredite für betroffene Bauern zur Verfügung gestellt werden.

Auf Anfrage hält Vorhofer fest: „Die Lage ist in ganz Europa angespannt, aus gesamtstaatlicher Sicht aber stabil. Die Versorgungssicherheit ist in allen wichtigen Bereichen aktuell weiterhin gegeben.“