Finger weg vom Bezirksgericht in Bezau!

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat am Montag Besuch von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bekommen. Dabei kamen auch die Streitthemen Bezirksgerichtsschließungen und Herabsenkung der Strafmündigkeit zur Sprache.

Zur Eröffnung der Bregenzer Festspiele zieht es jedes Jahr etliche Spitzenpolitiker aus dem Bund nach Vorarlberg. Am Montag hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) empfangen. Und es wurde kein klassischer Wohlfühltermin: Denn Wallner nutzte die Gelegenheit, um auch heikle Themen anzusprechen.

Ein besonders heißes Eisen sind die Bezirksgerichte. Bekanntlich wird angesichts des allgemeinen Spardiktats im Justizministerium darüber diskutiert, kleinere Bezirksgerichte zu größeren Einheiten zusammenzuschließen. In Vorarlberg wäre davon das Bezirksgericht Bezau betroffen, welches bereits in der Vergangenheit des Öfteren vor dem Aus stand.

Petition für den Erhalt des BG Bezau
Im Bregenzerwald läuten jedenfalls alle Alarmglocken. Die Bürgermeister der Region sowie der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber haben eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts eingebracht. Wallner ließ Sporrer wissen, dass sich das Land „dieser kritischen Haltung“ vollinha

tlich anschließe. Soll meinen: Finger weg vom Bezirksgericht Bezau! Zudem erinnerte der Landeschef die Justizministerin an den jüngsten Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, wonach sich die Länder ausdrücklich zu einer „regional ausgewogenen, leistungsfähigen und für die Bevölkerung gut erreichbaren Justizstruktur“ bekennen. „Die Erreichbarkeit von gerichtlichen Leistungen und die Bedeutung der Bezirksgerichte für den ländlichen Raum müssen berücksichtigt werden“, stellt Wallner klar.

Verschiedene Ansichten zur Strafmündigkeit
Aber auch bei einem anderen Thema liegen Wallner und Sporrer nicht gerade auf einer Wellenlänge. Vor Monaten war der Landeshauptmann mit der Forderung vorgeprescht, die Strafmündigkeitsgrenze nach Schweizer Vorbild zu senken. Diese Forderung, die von weiten Teilen der ÖVP unterstützt wird, bekräftigte er gegenüber der SPÖ-Ministerin: „Wir müssen früher eingreifen können, wenn sich sehr junge Menschen massiv strafbar machen. Es geht nicht um härtere Strafen um ihrer selbst willen, sondern darum, Fehlentwicklungen früh zu stoppen und wirksame Maßnahmen setzen zu können. Dafür braucht es die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen“, betonte Wallner.

„Erziehen, nicht einsperren“
Sporrer selbst hat derartigen Plänen in der Vergangenheit wiederholt eine Absage erteilt, man müsse Kinder „erziehen, nicht einsperren“. Damit will sich Wallner aber nicht zufriedengeben: Das Land Vorarlberg habe mit diversen Präventionsangeboten und einem konsequenten Vorgehen gegen Jugendkriminalität bereits wichtige Maßnahmen gesetzt, jetzt liege es am Bund, den rechtlichen Rahmen anzupassen.