Flugabgabe?„Da kann ich mir Reduktion vorstellen“

Verkehrsminister Peter Hanke im Interview: Warum er sich bei der Bahn mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit wünscht, warum er die „Ticketsteuer“ beim Fliegen nicht ganz abschaffen will und wie er die „schmerzhafte Zeit“ bei der SPÖ erlebt hat.

Krone: Bereuen Sie es eigentlich schon, 2025 Minister geworden zu sein?
Peter Hanke: Nein! Und schon gar nicht seit letzter Woche. Wir haben etwas aufgegriffen, über das sich 23 Jahre lang keiner drüber getraut hat. Und es steht nicht einmal im Regierungsprogramm.

Gemeint ist die ÖBB-Reform, nehme ich an?
Ja, wir haben eine Einigung unter den drei Parteien, mit dem Aufsichtsrat, mit dem aktuellen ÖBB-Chef Andreas Mathä und mit dem Betriebsrat hinbekommen. Das ist für mich eine tolle Geschichte und beweist, dass Politik und Wirtschaft schon gemeinsam gehen.

Warum honoriert das die Bevölkerung nicht, ist sie undankbar?
Nein, das zu behaupten wäre lächerlich. Es geht immer um Vertrauen und dass man permanent spürbar ist.

Was heißt das?
Wir müssen beweisen, dass wir unseren Job ordentlich machen. Egal, ob das die Straßenverkehrsnovelle ist, die Industriestrategie oder jetzt eben die Strukturreform bei den ÖBB. Ich glaube, man kann sich schon mit Projekten das Vertrauen der Menschen verdienen.

Haben Sie trotzdem manchmal den Eindruck, es ist aussichtslos?
Nein, das habe ich nicht, weil ich Sachpolitik voranstelle. Und da bin ich täglich motiviert.

An welchen drei Resultaten wollen Sie am Ende ihrer Amtszeit gemessen werden?
An einer zukunftsfitten Bahn, einem gestärkten Wirtschaftsstandort und der Elektrifizierung des Verkehrs. Einiges davon habe ich schon realisiert, bei anderem sind wir mittendrin.

Das heißt, sie können nächstes Jahr aufhören?
Nein, nein, ich habe schon noch meine Zielsetzungen. Es geht ja bei der ÖBB-Reform nicht nur darum, dass wir im Hintergrund effizientere Entscheidungsabläufe haben, sondern es geht mir darum, dass die ÖBB am Markt besser wird.

Aber ist die ÖBB-Reform nicht ein eher akademisches Thema?
Das sehe ich nicht so, die Reform kommt ganz konkret beim Fahrgast an. Wir hatten, wie Sie wissen, eine strategische Holding. Also der oberste Chef war der, der die Strategie ausgegeben hat. Er konnte sich aber nicht darauf verlassen, dass dann die Strategie auch in operative Entscheidungen mündet. Dass umgesetzt wird, was er will. Mit der Änderung jetzt haben wir das strategische und das operative Entscheiden in der Muttergesellschaft.

Was haben Fahrgäste konkret davon?
Es geht darum, Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Zufriedenheit weiter zu steigern. Das muss unser Ziel sein.

Aber wenn der Zug in der Früh nicht kommt …
… nutzt das gar nichts.

Also?
Es geht am Ende immer um den Fahrgast. Ich möchte, dass die Zufriedenheit der Österreicher mit der Bahn weiter zunimmt.

Woran wird das messbar sein?
In Europa liegt Österreich im Bahnbereich hinter der Schweiz auf Position 2. Ich habe ganz klar gesagt: Wir wollen Europameister werden. Es kann gelingen, dass wir die Schweizer überholen.

Was ist die Definition von Zufriedenheit?
Pünktlichkeit und Verlässlichkeit etwa. Da geht sicher noch etwas.

Das heißt, Sie wollen, dass die Züge pünktlicher werden?
Das wäre ein Ergebnis zum Beispiel. Mir geht es darum, die Pünktlichkeit und die Zuverlässigkeit zu steigern, das Angebot zu verbessern und natürlich auch effizienter zu produzieren. Daran möchte ich mich messen lassen.

Im Budget für die Jahre 2027 bis 2032 wurden aber 13 Prozent der Projekte aus Kostengründen verschoben. Wie geht das zusammen?
Wir haben ein großes Investitionsvolumen zur Verfügung, 19,5 Milliarden Euro bis 2032. Wir priorisieren wesentliche Projekte und setzen Schwerpunkte. Etwa beim Nordzulauf des Brenner Basistunnels, auch um Deutschland damit klarzumachen, dass wir zu dieser Nord-Süd-Verbindung stehen. Es gilt teilweise auch, andere Projekte auf der Zeitachse zu hinterfragen. Aber es verschwindet nichts. Ganz im Gegenteil, die Baustellen müssen so geplant und entzerrt sein, damit durch diese notwendigen Maßnahmen möglichst wenige Störungen im Betrieb entstehen.

Die Zögerlichkeit der Deutschen beim Brenner ist eine Tragödie, oder?
Dass die Deutschen länger brauchen, ist leider Faktum. Sie konzentrieren sich stark auf die Instandsetzung bestehender Streckenteile. Allerdings spreche ich auch intensiv mit dem neuen deutschen Verkehrsminister. Er sieht die Behebung von Infrastrukturengpässen im Einzugsbereich von München als essentiell. Wir werden sukzessiv eine gemeinsame Sprache finden.

Wer wird denn jetzt ÖBB-Chef oder Chefin?
Ich weiß, das wüssten Sie gern, aber auch ich weiß es noch nicht.

Ja, aber was ist der Status?
Es wurde international ausgeschrieben. Die Frist für Bewerbungen ist Mitte Oktober abgelaufen. Jetzt sind der Aufsichtsrat und die beratenden Strukturen am Zug.

Wann fällt die Entscheidung?
Spätestens im Dezember.

Von der Bahn zum Flugzeug, sieben Länderchefs fordern inzwischen die Abschaffung der Flugabgabe. Was tun Sie?
Ich habe immer klar gesagt, dass wir im Bereich des Flugverkehrs etwas unterstützend für den Standort machen sollten, dafür habe ich auch 60 Mio. Euro für die Jahre 2027 und 2028 in meinem Budget eingestellt. Wir arbeiten derzeit an einem Paket dazu.

Also kommt die Ticketsteuer weg?
Die Aufhebung sehe ich nicht als sinnvoll an, aber eine Reduktion kann ich mir vorstellen. Es geht immer darum, dass wir im Vergleich zu den anderen nicht teurer produzieren und im Wettbewerb bestehen können.

Warum machen Sie das Klimaticket teurer?
Mit einer moderaten Erhöhung von zwei Prozent, also deutlich unter der Inflation, bleibt das Klimaticket leistbar.

Wie haben Sie denn die turbulenten Wochen in der SPÖ erlebt? Als Zuschauer oder mittendrin?
Mittendrin und es war natürlich eine schmerzhafte Zeit für die Sozialdemokratie. Es ist schön, dass es jetzt einen Plan gibt.

Warum sind Sie nicht SPÖ-Chef geworden?
Weil ich in meinem Ministerium ausreichend Aufgaben habe.

Das war jetzt die Antwort eines Politikers …
Naja, das bin ich ja.

Aber ist es nicht seltsam, dass niemand den Job haben will?
Ich glaube, die Sozialdemokratie ist so gefragt wie nie. All die Themen, die wir am Arbeitsmarkt sehen, in der Wirtschaft, in der Veränderung der Gesellschaft, fordern die Sozialdemokratie geradezu auf, hier mitzugestalten. Aber es gibt ja auch die Notwendigkeit, dass man an die Zukunft denkt. Und ich bin Baujahr 64.

Wenn das Baujahr 2029 in Pension geht, in welchem Zustand wird dann der Lobautunnel sein?
Da noch Verfahren laufen, wäre das zu beantworten jetzt Kaffeesudleserei, der Bau startet frühestens 2030.