FPÖ verlangt Nachweise von U-Ausschuss-Schwänzern
Die Absageorgie im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek sorgt für enorme Aufregung. Speziell das kurzfristige, krankheitsbedingte Fernbleiben von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erhitzt die Gemüter. Die FPÖ pocht nun auf einen ärztlichen Nachweis.
Sobotka ist nicht der einzige U-Ausschuss-Schwänzer im Kreise der ÖVP. Zuvor hatte sich bereits die für den Nachmittag geladene Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) entschuldigen lassen. Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer sagte am Mittwoch ebenfalls ab.
Doch Sobotkas Fernbleiben wiegt schwer – er gilt als Schlüsselperson in der Causa. Um eine Befragung der entschuldigten ÖVP-Politiker doch noch zu ermöglichen, hat die FPÖ eine Verlängerung des U-Ausschusses um weitere drei Monate erwirkt.
FPÖ will ärztlichen Nachweis von Sobotka
Kommen die drei ÖVP-Politiker erneut nicht in den U-Ausschuss, sollen sie eine Beugestrafe erhalten, verlangte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker am Donnerstag. Denn wer sich dem U-Ausschuss entziehe und gleichzeitig derart wichtige Ämter bekleide, verweigere sich dem Staat.
Hafenecker stellte in den Raum, dass es der ÖVP nur darum gehen könnte, keine „peinlichen Fragen“ beantworten zu müssen. Der U-Ausschuss würde sofort beendet werden, wenn sie ihre „Verliererkoalition“ auflöse, meinte er dazu. Von Sobotka verlangte Hafenecker einen ärztlichen Nachweis. Es reiche nicht aus, sich eine halbe Stunde vor Beginn der Befragung von einer Sekretärin aus Krankheitsgründen entschuldigen zu lassen. Und weiter: „Natürlich wünschen wir ihm gute Besserung.“
Der Fall Sobotka wiege besonders schwer: „Er war sieben Jahre Präsident dieses Hauses und hatte damit das zweithöchste Amt im Staat inne. Er war Vorsitzender von Untersuchungsausschüssen. Gerade er müsste wissen, was eine Ladung bedeutet.“
Nehammer wiederum müsse beweisen, dass seine Reise in die Ukraine nicht verschiebbar gewesen sei. Einen Flug dafür habe er erst nach Zustellung der Ladung gebucht, behauptete Hafenecker.
Nehammer hatte den Vorwurf bereits am Vortag zurückgewiesen und erklärt, dass die Reise seit Monaten geplant war. Auch bei Edtstadler hinterfragte Hafenecker, ob die Sitzung, aufgrund derer sie dem U-Ausschuss fernbleibt, nicht an einem anderen Zeitpunkt hätte stattfinden können.
Das wollen auch die Grünen so nicht stehen lassen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli sprach bezüglich Sobotka, Edtstadler und Nehammer von einer „neuen Qualität der Respektlosigkeit des höchsten Kontrollgremiums des Parlaments“ gegenüber.
ÖVP hinterfragt Sinnhaftigkeit
Der ÖVP-Abgeordnete Jakob Grüner hinterfragte dagegen einmal mehr die Sinnhaftigkeit der Fortführung des U-Ausschusses, nachdem die letzten Befragungstage nicht viel Neues gebracht hätten.
Der FPÖ warf er vor, mit den prominenten Ladungen ein „Politiker-Schaulaufen“ zu veranstalten, obwohl fraglich sei, was noch aufgedeckt werden könne, was nicht seit Monaten bereits bekannt sei. Das Nicht-Erscheinen Sobotkas kommentierte er nicht, nachdem er offiziell noch nicht darüber informiert sei, sagte er in der Früh. In Bezug auf die Edtstadler-Absage meinte er aber, diese sei begründet, und die Absage einerlei, nachdem der U-Ausschuss nun ohnehin verlängert werde.