Der Leiter der Finanzprokuratur und Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, hat gemahnt, bei mutmaßlichen „Geldkarussellen“ wie in der Causa Signa/Benko genauer hinzusehen. Auch brauche es bessere Kooperation der Behörden, meinte er am Sonntag.
Der Staat müsse mit seinen Mitteln gemeinschaftlich versuchen, Dinge zu entdecken. Derzeit funktioniere das nicht im ausreichenden Ausmaß, so Peschorn in der ORF-„Pressestunde“.
Man habe sich für ein kooperatives Verfahren und nicht für einen „Superstar“, der alles leite, entschieden. Da gebe es dann auch die Verpflichtung, sich auszutauschen, führte er aus. Es gehe darum, dass man gemeinsamen Spirit und Willen habe, den Dingen auf den Grund zu gehen und nicht nur den eigenen Schrebergarten zu bearbeiten. Strafrechtliche, insolvenzrechtliche und steuerrechtliche Dinge gelte es ganzheitlich zu bewältigen.
Schärferer Blick auf „Geldkarusselle“
Bei der Signa plädierte Peschorn dafür, sich dem Thema „Geldkarussell“ näher zu widmen. Dass es in einem Fall zu einer Anklage kommen könnte, ist dem Leiter der Finanzprokuratur nicht genug: „Die Wahrscheinlichkeit, dass es mehrere gibt, ist riesengroß.“ Was es aus seiner Sicht bräuchte, wäre insgesamt eine Änderung bei der Bilanzlegung, wo es eine Art „gelbe Karte“ geben sollte – auch als Warnung für Investoren.
Was die Causa Buwog angeht, beliefen sich die Schadensersatz-Ansprüche der Republik mittlerweile auf über 13 Millionen, berichtete Peschorn. Zwei der vier Personen, gegen die sich die Forderungen richten, nämlich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger, sind mittlerweile insolvent. Dennoch ist es für Peschorn „nicht unrealistisch“, dass man das Geld in voller Höhe erstreitet: „Wir wollen immer alles.“
Muss-Sieg in Buwog-Prozess
Auf der anderen Seite ist die Republik mit der Klage eines unterlegenen Bieters in Höhe von fast zwei Milliarden Euro konfrontiert. Diesen Prozess wolle und müsse man gewinnen, meinte Peschorn mit Blick auf die Budgetnöte: „Zwei Milliarden, das tut weh für den Steuerzahler und die Maastricht-Kriterien.“
Bedeckt hielt sich der Leiter der Finanzprokuratur, ob man auch Ansprüche gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen „Beinschab-Tool“ plane: „Wir beobachten weiter.“ Anschließen könne man sich nur, wenn klar sei, dass man ein zivilgerichtliches Verfahren gewinnen könne: Dafür müsse die Verdachtslage aber „sehr dick“ sein.
Strikte Regeln verlangt Peschorn im Zusammenhang mit nun wieder angedachten Gegengeschäften bei Rüstungsbeschaffungen: „Wenn jemand an die Republik herantritt, muss klar sein, dass er auch für einen Rüstungskonzern spricht.“ Dass Lobbyisten nicht zurechenbar seien, gehe nicht. Kontakte müssten auch öffentlich nachvollziehbar sein.
Empfehlung zu Habsburger-Juwelen im Herbst
Nichts Neues gibt es bezüglich der in Kanada aufbewahrten Habsburger-Juwelen. Aktuell geklärt wird von einer Kommission, ob die Republik Österreich Anspruch auf die Objekte hat, die nach Ansicht von Habsburg-Lothringen privater Familienbesitz der Habsburger sind. Peschorn, der mit der Aufgabe betraut ist, vertröstete auf den Herbst, wo man dem zuständigen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) „eine begründete Empfehlung“ abgeben werde, ob man entsprechende Schritte einleiten soll.
Beim Sparen in der Verwaltung betonte Peschorn, dass man die Finanzprokuratur „noch nie jammern“ gehört habe. Doch er gab zu bedenken, dass man mit der gleichen kritischen Brille auf die Ausstattung und Ressourcen der ausgegliederten Unternehmen schauen möge.
