Gewessler: „Koalition wird wohl bis 2029 halten“

Grünen-Chefin Leonore Gewessler rechnet trotz des Machtkampfs in der SPÖ nicht mit einem vorzeitigen Ende der Koalition. „Ich geh‘ derzeit davon aus, dass das bis 2029 halten wird“, sagte sie in Innsbruck. Es gebe nämlich einen „Mangel an Optionen und Alternativen“.

„Ich beschäftige mich nicht tagein, tagaus mit Führungsdiskussionen in anderen Parteien: Das muss die SPÖ für sich beantworten“, sagte die Grünen-Politikerin in Bezug auf den Machtkampf in der SPÖ. Wie berichtet, wird derzeit Medienmanager Gerhard Zeiler als Bundesparteichef anstelle von Andreas Babler ins Spiel gebracht. Einige Zeit zuvor hatte es eine Abstimmung zwischen Andreas Babler und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegeben.

Die Grünen wollen jedenfalls „die einzige Alternative“ sein, wiederholte Gewessler am Dienstag den aktuellen Kampagnen-Slogan ihrer Partei. Die Menschen müssten eine Alternative haben zu „den rechten Hetzern und Spaltern und jenen, die mit sich selber beschäftigt sind und wie das Kaninchen vor der Schlange stehen“. Man werde „diese Republik nicht kampflos Herbert Kickl (FPÖ-Chef, Anm.) überlassen“, ergänzte Gewessler.

Sie verwies in ihrer Rede am Innsbrucker Bozner Platz auf die guten Umfragewerte der Grünen. Die SPÖ sei schon „in Reichweite“. Die Sozialdemokratie sei in zentralen Fragen wie beim Klimaschutz, der Frauenpolitik und der Millionärssteuer „umgefallen“. Die ÖVP sei überhaupt nur mehr damit beschäftigt, den jeweiligen Tag politisch zu überleben und an der Macht beziehungsweise im Kanzleramt zu verbleiben.

Die Freiheitlichen seien eine „Partei des kleinen Herzens – klein und kalt“, holte Gewessler weiter aus. Man selbst würde hingegen das „weltoffene Lager“ anführen. Im kommenden Jahr stehen in Oberösterreich und Tirol Landtagswahlen an. In beiden Ländern wollen die Grünen wieder Teil der Regierung werden. In Tirol ist die Partei derzeit in Opposition, in Oberösterreich aufgrund des Proporzes mit einem Sitz in der Landesregierung vertreten.