Das geplante Deregulierungspaket des Landes setzt die Grazer Stadtplanung unter Druck: Viel weniger Zeit für Bebauungspläne, große Sorgen um die geschützte Altstadt und der vor dem Aus stehende Grünflächenfaktor bereiten im Rathaus Kummer.
„Was Blau-Schwarz hier vorlegt, ist in wesentlichen Teilen ein Baulobby-Paket“, findet die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) klare Worte. Im Deregulierungspaket der Landesregierung sollen mehr als 100 Gesetze verändert oder abgeschafft, ein zentraler Punkt ist das neue Baugesetz.
In Graz schlägt man laut Alarm. Denn neben dem Altstadtschutz – die Altstadtsachverständigenkommission wird verkleinert und verliert an Einfluss – sei vor allem die qualitative Stadtentwicklung gefährdet: „Was bisher über Jahre sorgfältig geplant wurde, soll plötzlich in einem Jahr erledigt werden. Für Graz würde das bedeuten, Tausende Grundstücke gleichzeitig bearbeiten zu müssen – vielfach ohne konkrete Bauabsicht“, gibt Bernhard Inninger, Leiter der Stadtplanung, zu bedenken.
Bebauungspläne sollen ja innerhalb von zwölf Monaten (statt 18) vorliegen, sonst darf das Bauverfahren direkt beginnen. Von der Stadt Graz vorgelegte Vorgaben zu Gestaltungsmöglichkeiten bei neuen Bauprojekten – also etwa wie neue Viertel aussehen sollen oder wo Grünflächen und Wege entstehen – würden verloren gehen.
Mehr Versiegelung möglich
Besonders deutlich wird der Einschnitt beim Grazer Grünflächenfaktor. Dieser regelt die Begrünung und Versiegelung eines Grundstücks abgestimmt auf unterschiedliche Stadtbereiche, er soll nun aber vollständig entfallen. An die Stelle der städtischen Vorgaben soll eine landesweite Obergrenze von 70 Prozent Versiegelung des betroffenen Baugrundstücks treten. Die Möglichkeit, eigene Standards festzulegen, gibt es nicht mehr.
„Eine dicht bebaute Großstadt braucht aber besonders auf diesem Gebiet andere Regeln als eine kleine Gemeinde am Land“, betont Robert Wiener, Leiter der Grünraumabteilung. Die neue Regelung würde in vielen Stadtbereichen mehr Versiegelung zulassen, wodurch der Schutz vor sommerlicher Hitze um vieles erschwert werden würde.
„Demokratiepolitisch höchst bedenklich“
Die Stadt Graz begrüße sinnvolle Vereinfachungen und schnellere Verfahren ausdrücklich, der Verlust wichtiger Gestaltungsmöglichkeiten und Qualitätsstandards sei jedoch nicht akzeptabel. Im laufenden Begutachtungsverfahren sollen nun fachliche Einwände eingebracht werden: „114 Gesetze in sechs Wochen Begutachtung, ohne Städte und Gemeinden ausreichen einzubinden – das ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Wir bringen unsere Einwände ein, fordern grundlegende Nachbesserungen und werden gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden beim Land Druck machen“, versichert Schwentner.
