Vor dem Auftakt der Landeshauptleutekonferenz in Vorarlberg fliegen dort mächtig die Fetzen. Während Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Reformen auf Bundesebene fordert, platzt der heimischen Opposition der Kragen. Neos und SPÖ werfen dem Konferenz-Vorsitzenden billige Ablenkungsmanöver und reine Show-Politik vor, während drängende Probleme im eigenen Bundesland unerledigt blieben.
Landeshauptmann Markus Wallner drückt zum Start des Treffens der Länderchefs aufs Tempo und pocht auf Ergebnisse: Neben der geplanten Gesundheitsreform und einer möglichen Senkung der Flugabgabe bringt der Vorarlberger ÖVP-Chef auch die rasche und gleichzeitige Verlängerung des Zivildienstes gemeinsam mit dem Präsenzdienst auf die Agenda. Es herrsche „spürbare Unruhe“ in den Ländern, zumal die Sicherheit und der Katastrophenschutz direkt an dieser Frage hängen würden, so Wallner. Zugleich übt er scharfe Kritik an Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und ihren Mitstreitern auf Bundesebene, denen er eine Blockadehaltung und fehlende Reformbereitschaft vorwirft.
Gamon: Wallner soll endlich liefern
Die Antwort der Vorarlberger Neos-Landesvorsitzenden ließ nicht lange auf sich warten – und fiel sehr deutlich aus: „Hören Sie auf mit den Ausreden – es ist Ihre höchstpersönliche Aufgabe, endlich zu liefern“, giftete Claudia Gamon via Presseaussendung. Wallner sitze selbst in der Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft und führe derzeit den Vorsitz der Landeshauptleute – genau in jenem Halbjahr, in dem Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden müssen. Wer am Verhandlungstisch ganz vorn sitze, könne die Verantwortung nicht einfach nach Wien abschieben.
Leiter: Schnelle Schlagzeile wichtiger als nachhaltige Arbeit
Noch deutlicher wurde Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter, der Wallners Vorgehen mit dem Film-Klassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“ vergleicht. „Er sitzt selbst in der Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft und hat damit die Möglichkeit, Reformen aktiv mitzugestalten. Aber das ist natürlich mit mehr Arbeit verbunden als die Presseaussendungen und Statements, mit denen er der Bundesregierung fast schon täglich ausrichtet, was sie zu tun habe“, polterte Leiter. Aktuell scheine Wallner die schnelle Schlagzeile wichtiger zu sein als ernsthafte und nachhaltige politische Arbeit.
Die Probleme vor der eigenen Haustür lösen
Während der Landeshauptmann der Bundesregierung tagtäglich die Welt erkläre, bleibe er bei den überteuerten Mieten im Ländle, dem „Tarifwahnsinn“ bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und den österreichweit längsten MRT-Wartezeiten jede Antwort schuldig. Genau das wären jedoch jene Bereiche, für die Wallner als Landeshauptmann direkt verantwortlich ist. „Die Menschen in Vorarlberg erwarten sich konkrete Verbesserungen vor der eigenen Haustür und keine weiteren Forderungskataloge aus der Landeshauptleutekonferenz.“
