Grazer Grüne wehren sich gegen „Öffi-Kahlschlag“

Jetzt ist das Knirschen in der Grazer Koalition nicht mehr zu überhören. Die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner wehrt sich gegen einen „Öffi-Kahlschlag“, sie will stattdessen bei der Verwaltung und bei der Grazer Messe Strukturen und Kosten hinterfragen. 

Graz muss eisern sparen, und die Budgetgespräche innerhalb der Stadtregierung spitzen sich zu. Wie berichtet, könnte der öffentliche Verkehr dabei zu den Verlierern zählen. Keine Förderungen mehr für Klimatickets, ein ausgedünnter Fahrplan und weniger neue Straßenbahnen: All das liegt als Optionen am Tisch.

„Das wäre ein Kahlschlag für die Öffis in Graz, und den wird es mit uns nicht geben“, geht nun die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner auch gegenüber dem Koalitionspartner KPÖ, die mit Manfred Eber den Finanzstadtrat stellt, in die Offensive. „Es kann nicht sein, dass die Grazerinnen und Grazer künftig deutlich mehr für ihre Tickets bezahlen müssen, dafür länger auf Bus und Bim warten und sich dann auch noch in überfüllte Straßenbahnen drängen müssen.“

Es ist laut Schwentner klar, dass „schmerzhafte Entscheidungen“ notwendig sind. Die Klimaticket-Förderung soll dennoch teils erhalten bleiben, die Fahrpläne sollen unangetastet bleiben. Die Vizebürgermeisterin sieht vielmehr „massive Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung und bei verlustreichen städtischen Beteiligungen wie der Messe“. Dort werden laut ihr Strukturen und Kosten bisher viel zu wenig hinterfragen, man muss genau hinschauen.

ÖVP will Überprüfung ohne Tabus
Die mögliche Stornierung der zweiten Tranche der neuen Flexity-Straßenbahnen kritisiert auch ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner: „Wer neue Strecken baut, muss auch für die Finanzierung zusätzlicher Straßenbahnen sorgen.“ Generell spare die Koalition aus KPÖ und Grünen „nach politischen Vorlieben“. Insbesondere beim hochdefizitären Wohnen Graz (Gemeindewohnungen) im Zuständigkeitsbereich von Bürgermeisterin Elke Kahr fehle die Bereitschaft, Strukturen kritisch zu hinterfragen.

Die ÖVP fordert ein breit aufgesetztes Konsolidierungsprojekt nach dem Vorbild der Aufgabenkritik in den 2000er-Jahren. Gemeint ist damit eine umfassende Überprüfung der Aufgaben, Leistungen und Strukturen im „Haus Graz“ (Magistrat und Beteiligungen) – und das ohne politische Tabus.