Grüne stellen ÖVP-Umweltminister Zeugnis aus

Zum Schulschluss wird auch in der Politik benotet: Die Grünen stellen Klima- und Umweltminister Norbert Totschnig ihr Zeugnis aus – und lassen dabei kein gutes Haar am ÖVP-Minister.

Zum Ende des Schuljahrs in Ostosterreich stellt auch Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Umweltsprecher der Grünen, Klima- und Umweltminister Norbert Totschnig sein Zeugnis aus. Wenig überraschend sind die Grünen mit der Leistung des ÖVP-Ministers nicht zufrieden: „Seit über einem Jahr ist Norbert Totschnig Klimaminister. Aber seine Bilanz ist gerade zu peinlich: Kein einziges Umwelt- oder Klimaschutzgesetz wurde seither vorgelegt“, ärgert sich Hammer.

Im Gegenteil, durch das Sparpaket werde das Klimabudget nächstes Jahr um rund 405 Millionen Euro schrumpfen. Auch vom Klimaschutzgesetz fehlt immer noch jede Spur, der Reparaturbonus wird ersatzlos gestrichen, keine Maßnahmen zum Bodenschutz. „Für diese umweltpolitische Arbeitsverweigerung des letzten Jahres bekommt er jedenfalls ein glattes Nicht Genügend“, so der grüne Umweltsprecher im Gespräch mit der „Krone“.