Hattmannsdorfer fordert „Wirtschaftspatriotismus“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will den europäischen Klimaschutz stärker mit den Interessen der Industrie verknüpfen. Beim EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel präsentierte er am Donnerstag ein Reformpapier zum Emissionshandel und appellierte an die anderen Mitgliedsstaaten: „Wir müssen alles unternehmen, damit die Industrie auch hier bleibt.“ Er rief zu einem neuen „Wirtschaftspatriotismus“ auf.

Im Zentrum steht für Österreich das EU-Emissionshandelssystem (ETS). Hattmannsdorfer fordert in seinem Papier, die Gratiszertifikate für energieintensive Industriebetriebe über 2038 hinaus zu verlängern. Zusätzlich soll es einen Rabatt für Unternehmen geben, die ihre Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn höhere Kosten durch den CO₂-Preis könnten die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen beeinträchtigen. In Österreich seien rund 600.000 Arbeitsplätze direkt von der energieintensiven Industrie abhängig, betonte der Minister.

Die Wunschliste des Ministers an die EU
Gleichzeitig will Hattmannsdorfer Investitionen in Klimaschutz stärker berücksichtigen. Wer in energieeffizientere Anlagen und emissionsärmere Produktionsverfahren investiere, solle dies bei den Emissionszertifikaten angerechnet bekommen. Österreich verlangt außerdem, dass Produkte aus Staaten mit geringeren oder keinen vergleichbaren CO₂-Kosten keinen unfairen Preisvorteil gegenüber europäischen Waren erhalten. Auch mehr Planbarkeit bei künftigen CO₂-Kosten sowie einfachere Melde- und Prüfpflichten stehen auf der Wunschliste.

 Beim Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen will Hattmannsdorfer möglichst viele Länder für seine „Reformgruppe“ gewinnen. Polen sei schon dabei, und „weitere Länder werden folgen“. Am grundsätzlichen Ziel der Dekarbonisierung will Hattmannsdorfer festhalten.

Auch Frankreich warnt vor „industriellem Schock“
Auch Frankreich warnte vor einem möglichen „industriellen Schock“, betonte aber zugleich die Notwendigkeit, die EU weniger abhängig von fossilen Energien zu machen. Das ETS ist ein zentrales Klimaschutzinstrument der EU. Die von der EU-Kommission im Juli vorgeschlagenen Änderungen greifen tief in das System ein und schwächen es ab. Zentraler Punkt sind Zertifikate: CO₂-ausstoßende Betriebe müssen laut ETS für jede Tonne CO₂ ein Zertifikat entweder kaufen oder können dies unter Bedingungen kostenlos erhalten. Die umstrittenen Gratiszertifikate für die energieintensive Industrie sollen nach dem Kommissionsvorschlag erst 2038 auslaufen. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich sehr für ein Weiterführen eingesetzt.