Iran setzt „Forderungen auch mit Gewalt durch“

Der Iran ist bereit, seine Forderungen mit Gewalt durchzusetzen, sollten andere Länder die Bedingungen nicht akzeptieren. Das sagte ein Insider am Mittwoch. Teheran werde nicht nachgeben, selbst wenn dies zu einer erneuten und verschärften Konfrontation mit den USA führe.

Die Führung in Teheran strebt eine dauerhafte formelle Anerkennung eines Kontrollrechts über die Straße von Hormuz an. Für die Passage von Schiffen wolle man eine Gebühr erheben, sagten zwei ranghohe Regierungsvertreter des Iran am Mittwoch. Da der Konflikt bisher die Kosten in die Höhe getrieben habe, würden die Länder, in denen Reedereien tätig sein, eine iranische Kontrolle letztendlich akzeptieren, heiß es. Auch die Regierung in Washington wolle eine weltweite Energieversorgung gewährleisten.

Laut dem Übergangsabkommen, das erst im Juni geschlossen wurde, gewähren die iranischen Behörden Schiffen für 60 Tage freie Durchfahrt. Allerdings interpretiert Teheran die Vereinbarung so, dass das Land weiterhin bestimmen kann, welche Schiffe die Meerenge passieren und welche Route sie nehmen. Sollte die Vereinbarung Mitte August ohne Verlängerung auslaufen, will das Land Gebühren erheben. Am Wochenende hatte das iranische Militär auf vier Schiffe geschossen, die die Meerenge auf der omanischen Seite ohne Erlaubnis passieren wollten. Dies löste ein kurzes, aber intensives Gefecht mit US-Streitkräften aus.

Haltung im Widerspruch zu den USA
Die iranische Haltung steht im Widerspruch zur Position der Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump sagte, dass es keine Gebühren für die Hormuz-Passage geben werde, es sei denn, Washington beschließe diese selbst. Kein Land habe das Recht, die Schiffahrt in einer internationalen Meerenge zu blockieren oder Gebühren zu verlangen, sagte zudem US-Außenminister Marco Rubio. Weder die USA noch der Iran haben das UNO-Seerechtsübereinkommen unterzeichnet, das die Straße von Hormuz als internationale Meerenge einstuft und freie Durchfahrt vorschreibt. Der Anrainerstaat Oman hat das Abkommen jedoch ratifiziert.

Erst wenn es eine Einigung in diesen Fragen gebe, würden sich die iranischen Unterhändler bei Friedensgesprächen mit den USA anderen Streitpunkten zuwenden, hieß es. Laut Diplomatinnen und Diplomaten führen Unterhändler aus den beiden Ländern am heutigen Mittwoch indirekte Gespräche in Katar. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner hatten sich am Dienstag mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani getroffen. Im Übergangsabkommen ist vereinbart, dass innerhalb von 60 Tagen ein detailliertes und dauerhaftes Friedensabkommen ausgehandelt wird.