Bis 2025 waren Zahlungen an ehemalige Häftlinge und Familien toter Attentäter im Westjordanland gesetzlich verankert. Im Februar des Vorjahres unterschrieb Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ein Dekret, das die Einstellung dieser Pensionen besiegeln sollte. Tatsächlich sollen die Zahlungen nur „auf geheime und verborgene Methoden umgestellt“ worden sein.
Das sagte jetzt ein israelischer Sicherheitsvertreter, der sich auf das Verteidigungsministerium bezog. Die „Märtyrerrenten“ seien „keineswegs ein Auslaufmodell“. Im vergangenen Jahr seien „vielen tausend palästinensischen Attentätern und ihren Familien mithilfe eines ausgeklügelten Systems weiterhin Terrorrenten in Höhe von 488 Millionen Schenkel (umgerechnet 142 Millionen Euro) gezahlt worden“.
Bis 2025 erhielten aus der Haft entlassene oder wegen tödlicher Anschläge in israelischen Gefängnissen einsitzende Attentäter sowie die Familien toter Attentäter offiziell monatliche Pensionen. Die Höhe ging von der Schwere der Straftat ab. Je länger jemand im Gefängnis saß, desto mehr Geld wurde pro Monat bezahlt.
„Die Erklärung der PA (Palästinensische Autonomiebehörde, Anm.) gegenüber der internationalen Gemeinschaft lautete: Seht her, keine Zahlungen mehr an Gefangene und Terroristen“, sagte der israelische Behördenmitarbeiter. Tatsächlich würden freigelassene Attentäter kurzzeitig „pro forma“ von der PA angestellt. Die Gehälter würden dann bis zu 3000 Euro pro Monat betragen. „Es sind dieselben Personen, dieselben Beträge, dieselbe Logik“, sagte der Israeli. Nur seien die Zahlungen „ähnlich wie bei Geldwäsche durch reguläre Buchprüfung nicht aufzufinden“.
Palästina-Geberkonferenz am Montag
Für den heutigen Montag ist die Palästina-Geberkonferenz in Brüssel geplant. Diese wurde von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen. Bei dem Treffen werden mehr als 60 Delegationen erwartet, darunter auch solche aus arabischen Staaten. Bereits im April 2025 hatte die EU neue Finanzhilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Palästinensergebiete auf den Weg gebracht. Allein rund 620 Millionen Euro davon sind als direkte Zuschüsse für die im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde vorgesehen.
Vor zwei Jahren hat die EU erstmals Reformen als Voraussetzung für ihre weitere Unterstützung verlangt. „Wir alle wollen, dass diese Reformen umgesetzt werden“, sagte der israelische Behördenvertreter. Die Autonomiebehörde dürfe keine Terroristinnen und Terroristen zahlen, Terrorismus verherrlichen, zum Terrorismus erziehen oder Schulen und Plätze nach Terroristinnen und Terroristen benennen.
